Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/mobilfunk-gericht-untersagt-veraendertes-sim-karten-pfand-1504-113274.html    Veröffentlicht: 01.04.2015 10:35    Kurz-URL: https://glm.io/113274

Mobilfunk

Gericht untersagt verändertes SIM-Karten-Pfand

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Mobilcom-Debitel muss das Erheben eines SIM-Karten-Pfandes auch in der modifizierten Form unterlassen, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Nachdem das gleiche Gericht vor drei Jahren das SIM-Karten-Pfand von Mobilcom-Debitel für unwirksam erklärt hatte, änderte der Mobilfunkanbieter seine Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Neue Klauseln für unwirksam erklärt

Auch die neuen Klauseln über das Pfand für die SIM-Karte seien unwirksam, erklärte das Gericht (Aktenzeichen 2 U 6/14). Die neue Klausel sah vor, dass nach Beendigung des Mobilfunkvertrags weiterhin ein Pfand für eine nicht zurückgeschickte SIM-Karte erhoben wurde. Der Kunde erhielt jedoch die Gebühr zurück, wenn er auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen die Karte zurückschickte.

Die Klausel benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, urteilte das Gericht. Der beklagte Mobilfunkanbieter habe ersichtlich kein Interesse an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten unter dem Gesichtspunkt, dass er diese noch verwenden oder sonst etwas damit anfangen könnte.

Der Mobilfunkanbieter lasse die zurückgesandten SIM-Karten fachgerecht vernichten und entsorgen. Nach Angaben von Mobilcom-Debitel geschieht dies unmittelbar nach Eingang der SIM-Karten. Mithilfe der gebrauchten Karten erzielt das Unternahmen also keine Einnahmen mehr, sondern es entstehen zusätzliche Kosten für die Entsorgung.

Mobilcom-Debitel selbst ist kein Missbrauchsfall bekannt

Daraus könne das Unternehmen aber kein berechtigtes Interesse für die Zurücksendung der SIM-Karten herleiten. Das gilt auch, wenn das Unternehmen auf diese Weise den Missbrauch deaktivierter SIM-Karten verhindern will. Nach Aussagen von Mobilcom-Debitel ist dem Unternehmen selbst kein Fall bekannt, in dem bisher aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung einer deaktivierten SIM-Karte ein Schaden entstand.

Es dränge sich der Eindruck auf, dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden soll, so das Gericht weiter. Dem liege die realistische Erwartung zu Grunde, dass Kunden sich in einer Vielzahl von Fällen nicht wegen eines Betrages von 9,97 Euro die Mühe machen, die Vertragsbedingungen herauszusuchen, ihre Rechte in Bezug auf das Pfand nachzulesen und sich um die Rücksendung der SIM-Karte per Post zu kümmern.

Mobilcom-Debitel verliert doppelt vor Gericht

Aber auch in einem anderen Punkt unterlag Mobilcom-Debitel vor Gericht. Das Gericht sah sich die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigte und auch keine SMS versandte (Nichtnutzergebühr).

Im Zeitraum vom 01. Juni 2011 bis zum 31. Juli 2012 hatte Mobilcom-Debitel eine sogenannte Nichtnutzergebühr erhoben. Damit habe der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zulasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt, erklärte das Gericht. Das vorsätzliche Handeln (bedingter Vorsatz) ergibt sich daraus, dass der Mobilfunkanbieter nach der Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein die Klausel weiter verwendet hat, obwohl die Klausel über die Nichtnutzergebühr evident unwirksam war.

Kunde ist nicht zum Telefonieren verpflichtet

Es hätte sich dem Mobilfunkanbieter geradezu aufdrängen müssen, dass er von dem Kunden keine zusätzliche Zahlung verlangen durfte, ohne dass er selbst irgendeine zusätzliche Leistung erbrachte oder der Kunde seinerseits gegen Vertragspflichten verstieß. Dass der Kunde durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages und die Zahlung einer monatlichen Grundgebühr nur das Recht zum Telefonieren erwirbt, nicht aber dazu verpflichtet wird, bedürfe keiner weiteren Ausführungen.  (ip)


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