Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrecht-bild-fotograf-zieht-abmahnung-zum-facebook-button-zurueck-1503-113161.html    Veröffentlicht: 25.03.2015 16:27    Kurz-URL: https://glm.io/113161

Urheberrecht

Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück

Die Abmahnung zur Nutzung des Facebook-Buttons bei der Bild-Zeitung gibt es nicht mehr. Bild.de will die Social-Media-Nutzung und die Sharing-Funktion mit allen Fotografen vertraglich geklärt haben. Es bleiben aber offene Fragen, über die sich die Anwälte weiter erbittert streiten.

Der Fotograf, der eine Leserin der Bild-Zeitung abmahnte, weil sie einen Artikel bei Facebook geteilt hatte, ohne dass sein Name sichtbar war, hat die Abmahnung zurückgezogen. Das teilte Christian Solmecke, der Rechtsanwalt der Abgemahnten, Golem.de am 25. März 2015 mit. Anders als in anderen Medien berichtet, wurde noch kein Vergleich geschlossen.

Der Rechteinhaber verlange die Zahlung von 1.080 Euro. Solmecke vermutet, dass der Bild-Fotograf wohl auch aufgrund des großen Medienechos die Abmahnung zurückgezogen habe. Auch könnte es Druck vom Axel-Springer-Verlag gegeben haben.

Sandra Petersen, eine Sprecherin des Springer-Konzerns, sagte Golem.de: "In den aktuellen Regelungen mit unseren Fotografen ist die Social-Media-Nutzung explizit geklärt, hier wird die Erlaubnis für die Sharing-Funktion abgedeckt. Bild stellt die Inhalte in den sozialen Netzwerken damit so zur Verfügung, dass sie geteilt werden dürfen." Zu dem Einzelfall könne sich der Verlag "noch nicht konkret äußern".

Rechtsanwalt Carsten Ulbricht von der Kanzlei Bartsch Rechtsanwälte in Stuttgart, warnte vor Panik vor einer neuen Abmahnwelle, erklärte aber, dass die sozialen Medien das Internet zu einer "möglichen Urheberrechtsverletzungsmaschine" machten. "Jedenfalls die aktuelle Gesetzeslage bildet neu auftretende urheberrechtliche Fragen nur unzureichend ab." Auch wenn die Vorschaubilder-Rechtsprechung diese Lücken sinnvoll zu schließen versucht, erscheine der Reformbedarf "immer dringender".

Entwarnung oder neue Abmahnwelle?

Rechtsanwalt Thomas Stadler beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Vorschaubilder I). Demnach erklärt ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild durch eine Suchmaschine. Eine solche schlichte Einwilligung liege nach der Entscheidung "Vorschaubilder II" auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird. "Wenn das Foto also vom Fotografen oder zumindest mit seiner Zustimmung ins Netz gestellt worden ist, dann muss er auch mit Vorschaubildern bei Suchmaschinen und wohl auch bei sozialen Medien wie Facebook rechnen und hat hierzu stillschweigend auch seine Zustimmung erteilt", sagt Stadler.

Doch Solmecke meint, die für die Google-Suchmaschine entwickelte Vorschaubilder-Entscheidung des Bundesgerichtshofs lasse sich nicht auf Facebook übertragen. "Wer die beiden Google-Vorschaubilder-Entscheidungen gelesen hat, versteht, warum eine solche Übertragung an den Haaren herbeigezogen ist. Die Entscheidung selbst ist unter Juristen schon hoch umstritten, eine solche umstrittene Entscheidung dann noch auf weitere Sachverhalte übertragen zu wollen, geht nach meinem rechtlichen Dafürhalten gar nicht", sagte Solmecke Golem.de.

Der Fotograf habe sich nur darüber beschwert, dass sein Name nicht genannt worden sei. Es gehe also um das Urheberpersönlichkeitsrecht. Daher finde er auch die Entwarnung, die andere Anwälte verbreiten, gefährlich. "Dass in diesem Bereich weitere Abmahnungen kommen werden, halte ich für so sicher wie das Amen in der Kirche. Ob die Anzahl dann schon ausreicht, um von einer Abmahnwelle reden zu können, kann ich nicht mit Sicherheit sagen", erklärte Solmecke.  (asa)


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