Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetz-zu-stoererhaftung-namentliche-anmeldung-bei-privaten-wlans-erforderlich-1503-112916.html    Veröffentlicht: 12.03.2015 11:12    Kurz-URL: https://glm.io/112916

Gesetz zu Störerhaftung

Namentliche Anmeldung bei privaten WLANs erforderlich

Jetzt ist er raus: Die große Koalition hat ihren seit langem erwarteten Gesetzentwurf zur Störerhaftung präsentiert. Vor allem Freifunker und private Betreiber dürften enttäuscht sein.

Private Betreiber von offenen WLANs sollen nur dann von der Störerhaftung befreit werden, wenn sie die Namen sämtlicher Nutzer kennen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung vor, den das Wirtschaftsministerium am Donnerstag vorgestellt hat. Zudem gelten für private WLAN-Betreiber noch die Auflagen, die kommerzielle oder öffentliche Betreiber erfüllen müssen. Demnach ist für den Betrieb die Nutzung "anerkannter Verschlüsselungsverfahren" erforderlich und die Nutzer müssen versichern, "keine Rechtsverletzungen zu begehen".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhofft sich von dem geplanten Gesetz einen "Schub" für den Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots. "Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen", sagte Gabriel. In keinem Fall sei ein WLAN-Betreiber verpflichtet, Verbindungsdaten der Nutzer zu speichern. Aus Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ist in Deutschland nur ein Bruchteil der WLAN-Netze öffentlich nutzbar. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union daher vereinbart, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung offener WLAN-Netze und deren Anbieter zu schaffen.

Kaum Anreize für mehr Hotspots

Das geplante Gesetz soll zudem der gewerbsmäßigen Verletzung von Urheberrechten durch Hostprovider einen Riegel vorschieben. Demnach gilt das Providerprivileg nicht, wenn es sich "um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt". Ein solcher Dienst liegt dann vor, wenn eines von vier Kriterien zutrifft. Dazu zählt unter anderem, dass der "Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert" oder "keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen".

Ob es durch das neue Gesetz einen "Schub" für neue Hotspots gibt, ist hingegen fraglich. Denn zahlreiche Betreiber wie Cafés und Hotels verschlüsseln nach entsprechenden Gerichtsurteilen bereits heute ihre WLANs und verlangen eine Nutzererklärung. Wer als privater Betreiber sein WLAN komplett öffnen will, dürfte sich durch dieses Gesetzes kaum dazu ermuntert sehen. Zumindest muss er sich aber keine Sorgen mehr machen, als Störer auf Unterlassen zu haften und selbst wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt zu werden.

Aus den genannten Gründen hatten Freifunker schon die Pläne der Koalition kritisiert. "Verschlüsselung behindert die Verbreitung öffentlicher WLANs", hieß es in einer Stellungnahme. Zudem scheine der Entwurf generell verhindern zu wollen, dass Privatpersonen dauerhaft angebotene Hotspots betreiben.

Regierung will keine Einfallstore für Kriminalität

Die Regierung begründet die Auflagen damit, dass sie keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität aufstoßen wolle. Es hätten auch die Interessen der Rechteinhaber und des Staates an einer effektiven Strafverfolgung berücksichtigt werden müssen. Nach Ansicht der Regierung gibt es in Privaträumen ein höheres Risiko von Straftaten und Urheberrechtsverletzungen, so dass die namentliche Kennung der Nutzer bei privaten WLANs gerechtfertigt sei. Eine Protokollierungspflicht sei damit aber nicht gewollt.

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden. Eine Zustimmung im Bundestag dürfte als sicher gelten. Die Fraktionen von Union und SPD sind gegen eine weitergehende Befreiung von der Störerhaftung, wie sie die Opposition gefordert hatte.  (fg)


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