Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/anhoerung-im-bundestag-leistungsschutzrecht-findet-unterstuetzer-1503-112758.html    Veröffentlicht: 04.03.2015 17:08    Kurz-URL: https://glm.io/112758

Anhörung im Bundestag

Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

Eine Anhörung im Bundestag hat die Probleme mit dem Leistungsschutzrecht wieder deutlich gemacht. Bezeichnend ist, dass nur eine bestimmte Suchmaschine inzwischen eine Nutzungslizenz abgeschlossen hat.

Es ist immer wieder ein amüsantes Erlebnis, Juristen beim Zerpflücken des Leistungsschutzrechtes zuzuhören. Eine Gelegenheit dazu gab es am Mittwoch wieder im Rechtsausschuss des Bundestags. Doch anders als vor zwei Monaten im Internetausschuss fanden sich dieses Mal auch einige Sachverständige, die den Schutz von Presseerzeugnissen vor Suchmaschinen im Internet verteidigten. Während die Befürworter des Leistungsschutzrechts dafür plädierten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen über dessen Auswirkungen abzuwarten, warnten dessen Gegner vor den negativen Folgen, die sich bis zur endgültigen Entscheidung der Gerichte in fünf bis zehn Jahren bereits einstellen würden. Seit 1. August 2013 sind die Verwertungsrechte von Verlagen durch Paragraf 87 f des Urheberrechtsgesetzes besonders geschützt.

Hintergrund der Anhörung war ein Gesetzentwurf von Linke und Grünen, der die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts fordert. In dem Entwurf der Opposition heißt es zur Begründung: "Es hat sich zudem gezeigt, dass das Gesetz zur Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet hat. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und weshalb." Die rechtliche Unsicherheit schade vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiteten.

Burda sieht Schieflage in digitaler Welt

Diese Überzeugung stieß auf völlige Zustimmung der Jura-Professoren Gerald Spindler von der Uni Göttingen und Malte Stieper von der Uni Halle-Wittenberg sowie des IT-Fachanwalts Thomas Stadler. Der Sachverständige Philipp Otto von Irights.info ging sogar noch weiter und erklärte, dass das Leistungsschutz nicht für, sondern eigentlich gegen die Verlage gerichtet sei. Diesen entgingen jeden Tag hohe Einnahmen, weil sämtliche Suchmaschinen mit Ausnahme von Google die Angebote ausgelistet hätten.

Der Pressesprecher des Münchner Burda-Verlags, Sebastian Doedens, verteidigte hingegen das Gesetz. Burda gehört zu den Verlagen, die die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche beauftragt haben. Doedens sprach von einer Schieflage in der digitalen Welt: "Die einen erstellen die Inhalte teuer, während die anderen kostenlos davon profitieren." Vor dem Hintergrund der weltweiten Bestrebungen, den Wert geistigen Eigentums in Frage zu stellen, sei die Schaffung des Presseleistungsschutzrechts "eine beachtliche Leistung" gewesen. Doedens verwies darauf, dass die VG Media bereits mit einem Suchmaschinenanbieter einen Lizenzvertrag abgeschlossen habe. Nach Informationen von Golem.de handelt es sich dabei aber um den französischen Anbieter Qwant, an dem der Axel-Springer-Verlag mit 20 Prozent beteiligt ist. Springer wiederum gilt als treibende Kraft hinter dem Leistungsschutzrecht.

Qualitätsmedien besonders schützenswert

Für die Beibehaltung des Rechtes plädierten auch Felix Hey, Geschäftsführender Gesellschafter des Kölner Verlags Dr. Otto Schmidt KG, sowie die Jura-Professorin Eva Inés Obergfell von der Berliner Humboldt-Universität. Ihrer Ansicht nach ist es keine Schwäche des Gesetzes, dass viele Begriffe wie "kleinste Textausschnitte" unbestimmt seien. Es sei Aufgabe der Rechtsprechung, dies zu klären. Hey verteidigte das Gesetz damit, "dass eine Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz". Damit verdienten die langjährigen Investitionen der Presseverleger einen entsprechenden Schutz. Eine Bezahlschranke könne für viele Medien nicht die Lösung sein. Der Gesetzgeber solle in die Ordnung der Presse eingreifen, um deren Vielfalt zu gewährleisten.

Kein gutes Haar am Leistungsschutzrecht ließ hingegen der Urheberrechtsexperte Stieper. Bei seiner wissenschaftlichen Erörterung des Gesetzes habe er festgestellt, dass es de facto nicht kommentierbar sei. "Es enthält so viele unbestimmte Begriffe, dass man keine Bewertung treffen kann", sagte Stieper. Zudem sei unverständlich, warum Urheber wie Fotografen nicht vor der Darstellung ihrer Bilder in Suchmaschinenvorschauen geschützt seien, Presseverleger hingegen schon. Auch sei der eigentliche Leistungsgegenstand nicht festgelegt. Es sei nicht genau definiert, was unter einer "redaktionell-technischen Festlegung journalistischer Beiträge" zu verstehen sei.

Kein Patentrezept für Alternativen

Auch der SPD-Abgeordnete Christian Flisek stellte die Frage, ob die Bündelung von Texten durch Verlage noch schützenswert sei. "Ich lese in den seltensten Fällen Zeitung", sagte er. Stattdessen wähle er einzelne Texte online in verschiedenen Medien aus, so dass der Sammelcharakter einer Publikation nicht mehr zum Tragen komme. Auch nach Ansicht Stiepers wird durch das Leistungsschutzrecht im Grunde nur die Veröffentlichung geschützt, und nicht das Zusammentragen und Anordnen von Beiträgen.

Etwas ratlos wirkten die Experten in der Frage, wie denn die Presseprodukte im Internet besser geschützt beziehungsweise zu Geld gemacht werden könnten. Unisono warnten sie davor, den Schutz sogenannter Qualitätsmedien als gesetzgeberisches Ziel herauszustellen. "Es gibt sehr schlechte Verlagsprodukte und sehr hochwertige Blogs", sagte Stadler. Ein Ziel könnte nach Ansicht der Experten darin bestehen, die Ungleichbehandlung von Urhebern und Verwertern aufzuheben. Denn anders als die Verlage müssen die Urheber im Internet selbst dafür sorgen, dass Suchmaschinen ihre Beiträge nicht auflisten. Warum dieses Opt-out für Verlage mit Hilfe von robots.txt kein gangbarer Weg sei, konnten die Befürworter des Leistungsschutzrechtes jedoch nicht überzeugend darlegen.

Zwangslizenz kaum durchsetzbar

Als schwierig wurde zudem die Möglichkeit bewertet, mit Hilfe des Wettbewerbsrechts eine Zwangslizenz für marktbeherrschende Suchmaschinenanbieter wie Google einzuführen. "Ein kartellrechtlicher Eingriff gegen Google löst das Problem nicht", sagte Hey. Auch Obergfell hält es für schwierig, eine Zwangslizenz durchzusetzen. Damit stellten sich die beiden Experten gegen die Position der VG Media, die eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingereicht hatte. Allerdings hatten die Kartellwächter das Ansinnen der Verlage deutlich zurückgewiesen. Eine gangbare Alternative bestünde nach Ansicht Obergfells "in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte".

Da der Vorstoß der Grünen von der großen Koalition sicher nicht gebilligt wird, werden die zuständigen Behörden und Gerichte zunächst über die weitere Anwendung des Leistungsschutzrechts entscheiden. Besondere Bedeutung kommt dabei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes zu, die auch über die Angemessenheit des VG-Media-Tarifs entscheidet. Der Burda-Verlag wollte am Mittwoch keine Angaben dazu machen, ob die geforderten elf Prozent der Umsätze gerechtfertigt sind. Nach Ansicht Stadlers ist der Tarif Presseverleger schon als solches gegen das Gesetz gerichtet. Denn der Tarif definiere vergütungspflichtige Ausschnitte als solche Teile von Online-Medien, "wie sie im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Tarifs verkehrsüblich in Ergebnislisten von Suchmaschinen und von News-Aggregatoren angezeigt werden". Laut Stadler sind jedoch gerade solche "kleinste Textausschnitte" ausdrücklich vom Schutzbereich des Leistungsschutzrechts ausgenommen. Die Verlage versuchten daher, ihr Recht "mit einer mehr als fragwürdigen Gesetzesauslegung durchzusetzen".  (fg)


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