Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/britisches-gericht-datensammlung-verstoesst-gegen-menschenrechte-1502-112202.html    Veröffentlicht: 06.02.2015 15:40    Kurz-URL: https://glm.io/112202

Britisches Gericht

Datensammlung des GCHQ verstößt gegen Menschenrechte

Das britische Gericht Investigatory Powers Tribunal hat entschieden, dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.

Möglicherweise müssen alle von den Geheimdiensten gesammelten Daten britischer Bürger gelöscht werden. Zumindest die, die zwischen 2007 und Dezember 2014 gespeichert wurden. Denn laut einem neuen Urteil des britischen Investigatory Powers Tribunals (IPT) verstößt die Massenüberwachung durch den britischen GCHQ mit Hilfe der NSA-Programme Prism und Upstream gegen die Menschenrechte. Das berichtet der britische Guardian.

Das IPT ergänzt damit sein früheres Urteil vom Dezember 2014. Damals hatte das unabhängige Gericht entschieden, dass die Abhörmaßnahmen des GCHQ nicht gegen die Menschenrechtskonventionen der EU verstoßen. In dem aktuellen Urteil geht es aber um die Daten, die die NSA über Prism und Upstream über britische Bürger gesammelt und dem GCHQ zur Verfügung gestellt hat.

Das Löschen der Daten soll beantragt werden

Das Urteil wurde auf Grund einer Klage der Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und Liberty sowie weiteren Organisationen gefällt. Privacy International hat jetzt angekündigt, das IPT bestätigen zu lassen, dass nach seinem Urteil die massenhafte Datensammlung als illegal einzustufen ist. Dann könnte die Löschung der Daten beantragt werden, die zwischen dem Start des Prism-Programms 2007 und Dezember 2014 gesammelt wurden, als das IPT sein letztes Urteil fällte.

Das Investigatory Powers Tribunal ist das einzige Gericht in Großbritannien, das Untersuchungen über die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und das GCHQ durchführen darf. Es ist regierungsunabhängig, kann aber nicht bei der Überwachung durch Privatpersonen oder Unternehmen angerufen werden. Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt und Protokolle müssen nicht veröffentlicht werden.  (jt)


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