Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/trotz-eugh-urteil-eu-startet-neuen-anlauf-zur-vorratsdatenspeicherung-1412-111070.html    Veröffentlicht: 10.12.2014 11:13    Kurz-URL: https://glm.io/111070

Trotz EuGH-Urteil

EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.

Die neue EU-Kommission plant offenbar eine neue Richtlinie zur anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten. Nach Angaben von Netzpolitik.org will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 einen neuen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Zwar prüfe die Kommission derzeit noch die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Richtlinie von 2006 für ungültig erklärt hatte. Allerdings gehe es dabei nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" einer neuen Regelung, habe die Kommission auf Anfrage mitgeteilt.

Das 13-seitige Urteil des Gerichts zur entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG schloss die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus. Befürworter, beispielsweise zahlreiche Innenpolitiker und Polizeivertreter, berufen sich auf die Randnummern 39 und 40: Demnach wird der Wesensgehalt der europäischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz persönlicher Daten durch die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht angetastet. Ebenfalls stellt das Gericht fest, dass die Speicherung "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" (Rn. 44) hat und ein "nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellt" (Rn. 49).

CDU weiter für "Speicherfristen"

Grundsätzlich sehen die Richter in der Speicherung aber einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken". Dieses "absolut Notwendige" zu definieren, dürfte nach den Vorgaben des Gerichts jedoch äußerst schwierig werden.

Nach Ansicht der CDU ist dies jedoch möglich. In einem Leitantrag des Bundesvorstands zum derzeitigen Parteitag in Köln heißt es: "Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten" sowie Staatstrojaner seien für die Bekämpfung von Kinderpornografie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen "essenziell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich". Oft seien die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden könnten, schreibt die CDU zur Begründung. Die Partei wolle sich daher nachdrücklich für "diese in der polizeilichen Ermittlungsarbeit unverzichtbaren Werkzeuge einsetzen". Die Annahme des Antrags, der in bekannter CDU-Konsequenz den ungeliebten Begriff Vorratsdatenspeicherung vermeidet, dürfte nur eine Formalie sein, da keine Änderungsvorschläge eingereicht wurden.

Die frühere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte im vergangenen Juni einer neuen Richtlinie noch eine Absage erteilt. "Wenn es überhaupt noch irgendwann zu einer neuen EU-Richtlinie kommen sollte, dann erst, wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist", hatte sie gesagt. Die neue Datenschutzgrundverordnung dürfte aber erst im Laufe des kommenden Jahres beschlossen werden. Einen nationalen Alleingang, wie ihn Malmström auch für Deutschland angeregt hatte, wird es wegen des Widerstands der SPD aber vermutlich nicht geben.

Nachtrag vom 10. Dezember 2014, 12:24 Uhr

Die CDU-Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Parteitag laut Medienberichten "ohne Debatte zu Änderungsanträgen angenommen".  (fg)


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