Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/anhoerung-im-bundestag-experten-zerpfluecken-das-leistungsschutzrecht-1412-110947.html    Veröffentlicht: 03.12.2014 20:01    Kurz-URL: https://glm.io/110947

Anhörung im Bundestag

Experten zerpflücken das Leistungsschutzrecht

"Katastrophe, Schmerzpunkt, völliger Quatsch": Urheberrechtsexperten fordern einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Aber auch auf vielen anderen Gebieten sehen sie Reformbedarf.

Mehrere renommierte Urheberrechtsexperten fordern einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Es gebe eine Hypertrophie bei den Leistungsschutzberechtigten, sagte der Münsteraner Professor Thomas Hoeren in einer Anhörung des Internetausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin. Diese seien früher "Hilfspersonal, Parias, Menschen zweiter Klasse" gewesen, die zum Gelingen von Kreativität beigetragen hätten. Die Schutzrechte seien "völlig aus dem Ruder geraten". Die Einführung des Leistungsschutzrechts sei eine "Katastrophe" gewesen und man müsse nun den Mut haben, das wieder abzuschaffen.

Ähnlich äußerten sich die Jura-Professoren Axel Metzger von der Humboldt-Universität in Berlin und Gerald Spindler von der Uni Göttingen sowie Philipp Otto von Irights.info und Judith Steinbrecher vom IT-Branchenverband Bitkom. Metzger bezeichnete das LSR als "Schmerzpunkt im Urheberrecht", das mit dazu beitrage, dass die Rechte von Urhebern in der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert und respektiert würden. Mit dem Leistungsschutzrecht sei ein "riesiger Zankapfel in der Informationsgesellschaft" geschaffen worden. Die Gesetzgebung in diesem Bereich erscheine "unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben". Die Zeche dafür zahlten die Urheber, denen Einnahmen verloren gingen.

Kein "Freifahrtschein" für Google erlaubt

Auch nach Ansicht Ottos ist die Legitimation des Urheberrechts zerstört worden. Dieses sei wie ein kaputtes Auto. "Es fährt nicht mehr, ... es sind an ganz vielen Stellen riesige Probleme da, die man dringend, dringend lösen muss", sagte Otto. Er bezeichnete das System für Leistungsschutzrechte als "komplett willkürlich und veraltet". Es sei in der digitalen Welt nicht mehr verständlich, warum Verlage ein Leistungsschutzrecht hätten, aber nicht Amazon, obwohl die US-Firma für einen Urheber möglicherweise viel wertvoller sei. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei "völliger Quatsch" und schade den deutschen Presseverlagen am meisten von allen.

Bitkom-Expertin Steinbrecher kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, das LSR erst im kommenden Jahr nach einer Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zu evaluieren. Aber schon jetzt sei eine Evaluierung erforderlich, denn das Gesetz schade dem Wettbewerb der Suchmaschinen und der Start-up-Szene ungemein. "Alle beklagen sich darüber, dass Google keine Konkurrenz hat, wenn es um Suchmaschinen geht, dabei ist die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger das wirksamste Mittel, um alternative Angebote auszubremsen", sagte Steinbrecher.

Nach Ansicht Hoerens darf die VG Media rechtlich dem Suchmaschinenkonzern Google keine Gratislizenz erteilen, wie Ende Oktober geschehen: "Einen Freifahrtschein einer Verwertungsgesellschaft kann es überhaupt nicht geben." Das Vorgehen der VG Media sei ein Armutszeugnis und die Erklärungen dafür "sehr befremdlich".

Störerhaftung schwierig zu regeln

Uneinig waren sich die Experten jedoch in der Frage, wie der Staat die Probleme beim Urheberrecht lösen könnte. Während Otto für eine Generalrevision plädierte, setzte sich Hoeren dafür ein, eher "kleine Baustellen" zu bearbeiten, wie beispielsweise die Nutzung von Werken durch die Wissenschaft zu erleichtern. Auch Spindler zeigte Verständnis für den Widerstand in der Politik, sich auf langwierige Verhandlungen zu einer Generalreform einzulassen.

Große Erwartungen richten sich daher auf die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene, für die EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verantwortlich ist. Dieser hatte kürzlich mit seiner Äußerung für Aufsehen gesorgt, wonach Google für die Nutzung intellektueller Werte in Europa zahlen müsse. Nach Ansicht Ottos ist aber "völlig unklar", was Oettinger damit gemeint haben könnte. Hoeren spottete: "Wovon redet er überhaupt?" Man merke daran, "dass Oettinger noch viel lernen muss, was das Urheberrecht betrifft".

Dürfen private WLAN-Betreiber privilegiert werden?

Abgeordnete aller Fraktionen wollten von den Experten wissen, wie sie die geplante Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für offene WLAN-Netze beurteilen. Hoeren plädierte dafür, diese Frage nicht gesetzlich zu regeln, sondern die Rechtssprechung abzuwarten. Zumindest sollten die Begriffe gewerblich und privat in diesem Bereich näher definiert werden. Die Landgerichte Köln und Hamburg, die von manchen als "Achse des Bösen" bezeichnet würden, hätten sich darauf fokussiert, private Nutzung sehr schnell als gewerblich zu deklarieren.

Nach Ansicht Spindlers betrifft die Frage der Störerhaftung aber nicht nur das Urheberrecht. Es sei aufgrund zahlreicher europarechtlicher Vorgaben schwierig, die privaten Betreiber zu privilegieren. "Es wird sehr, sehr schwierig für sie, in diesem Bereich europarechtskonform in irgendeiner Weise zu handeln", sagte Spindler an die Adresse der Abgeordneten gerichtet. Es müsse wohl eine rudimentäre Form der Störerhaftung weiterhin geben, beispielsweise über eine Identifizierungspflicht der Nutzer.  (fg)


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