Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/merkel-handy-bundesregierung-schliesst-antispionage-vertrag-mit-blackberry-1411-110847.html    Veröffentlicht: 28.11.2014 09:42    Kurz-URL: https://glm.io/110847

Merkel-Handy

Bundesregierung schließt Antispionage-Vertrag mit Blackberry

Blackberry legt bei der Übernahme von Secusmart den Quellcode seines Betriebssystems dem BSI offen. Zudem verpflichtet sich das kanadische Unternehmen, Schwachstellen in Betriebssystemen der Bundesregierung zu melden.

Die Bundesregierung hat einen Antispionage-Vertrag mit Blackberry geschlossen. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Vereinbarung. Blackberry hatte im Juli 2014 angekündigt, das deutsche Verschlüsselungsunternehmen Secusmart zu übernehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf zunächst gestoppt und geprüft, ob Blackberry wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Blackberry hat seinen Firmensitz in Kanada, das zu den sogenannten Five-Eyes-Staaten gehört - Länder, deren Geheimdienste besonders eng mit der NSA zusammenarbeiten.

Die Prüfung wurde vom Wirtschaftsministerium mit einer Zustimmung unter Auflagen abgeschlossen. In einem elfseitigen Vertrag gestattet Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Zudem verpflichtet sich Blackberry, sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Außerdem unterwirft sich die Firma der No-Spy-Klausel, in der internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Die Produktion und Entwicklung von Secusmart soll weiterhin in Deutschland stattfinden.

Bundesinnenministerium ist sich sicher

Weder Secusmart noch Blackberry wollten den Vorgang kommentieren. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Informationen der Recherchegemeinschaft. Ein Sprecher erklärte, dass "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung ausgeschlossen werden" können. Doch eine Episode um den Zufallszahlengenerator Dual EC DRBG lässt die Rolle von Blackberry besonders fragwürdig erscheinen. In dem Zufallszahlengenerator wurde schon kurz nach dessen Veröffentlichung eine mögliche Hintertür gefunden. Inzwischen gehen viele Fachleute davon aus, dass es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Hintertür der NSA handelt.

Secusmart ist seit langem ein Partner von Blackberry. Das Smartphone, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und hochrangigen Regierungsmitgliedern für vertrauliche Gespräche genutzt wird, stammt von Blackberry. Zeitweise kamen auch Geräte von Samsung oder Nokia zum Einsatz. Hierfür hatte Secusmart eine vom BSI zertifizierte Verschlüsselungslösung entwickelt.

Derzeit sind laut dem Bericht etwa 2.500 Secusmart- und 600 Geräte der Deutschen Telekom in Ministerien und Behörden im Einsatz.  (asa)


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