Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/it-anwalt-facebook-geht-bei-neuen-agb-illegal-vor-1411-110837.html    Veröffentlicht: 27.11.2014 18:51    Kurz-URL: https://glm.io/110837

IT-Anwalt

"Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

Facebook wird seine AGB ändern. Doch der Betreiber ignoriert dabei, dass die Nutzer dem ausdrücklich zustimmen müssen. "Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam", so ein IT-Anwalt.

Facebook hat seine Nutzer über eine Aktualisierung der Bedingungen und Richtlinien des Unternehmens informiert. IT-Anwalt Christian Solmecke sagt dazu, dass Facebook auf die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer dabei keinen Wert lege. "Das ist rechtswidrig".

"Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den Facebook-AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden. Eine explizite Zustimmung würde nur dann vorliegen, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert wird, den neuen AGB zuzustimmen", sagte der Anwalt.

Gerichte werden Einsicht erzwingen

Ein Änderungsvorbehalt könne nicht pauschal formuliert sein, sondern müsse genau darlegen, unter welchen Umständen Nutzer mit einer Änderung rechnen müssten. Anlässe hierfür seien etwa Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Solmecke: "Hier trifft keine der beiden Möglichkeiten auf Facebook zu. Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam." Er erwarte, dass Verbraucherschützer reagieren und den Betreiber des sozialen Netzwerks über eine Klage vor deutschen Gerichten zur Einsicht zwingen werden.

Verbesserte Werbeanzeigen

Facebook verspricht seinen Nutzern zu helfen, die Privatsphäre besser zu schützen. Die Datenschutzbestimmungen wurden gekürzt und Aufklärungsvideos bereitgestellt. "Offen bleibt allerdings nach wie vor die zentrale Frage, in welcher Form Facebook Nutzerdaten speichert und wie diese Daten intern verwendet und an Dritte weitergegeben werden", meinte Solmecke.

Wer nach dem 1. Januar 2015 Facebook nutzt, ist automatisch damit einverstanden, dass dort "verbesserte" Werbeanzeigen gezeigt werden, die auf den genutzten Apps und Webseiten basieren. Solche Werbeanzeigen bedeuteten zwangsläufig eine noch genauere Auswertung personenbezogener Daten. Facebook erstelle weiterhin anhand der Aktivitäten der Nutzer entsprechende Werbeprofile, sagte der Anwalt.  (asa)


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