Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-richtlinien-beschlossen-recht-auf-vergessen-soll-weltweit-gelten-1411-110811.html    Veröffentlicht: 26.11.2014 17:21    Kurz-URL: https://glm.io/110811

EU-Richtlinien beschlossen

Recht auf Vergessen soll weltweit gelten

Die EU-Datenschützer wollen Schlupflöcher beim Recht auf Vergessen stopfen. Ein Kriterienkatalog soll in Streitfällen mit Google und anderen Suchmaschinen angewandt werden.

Die Datenschützer der 28 EU-Mitgliedsstaaten wollen das Recht auf Vergessen weltweit durchsetzen. Dazu beschlossen die Datenschützer am Mittwoch Richtlinien, die die Rechte von EU-Bürgern gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie Google oder Bing durchsetzen sollen. Das Auslisten von Suchergebnissen auf EU-Domains wie Google.de oder Google.fr sei dazu nicht ausreichend, heißt es in einer Pressemitteilung. "In jedem Fall muss sich das Auslisten auf alle relevanten .com-Domains erstrecken", schrieben die Datenschützer.

Vereinbart wurden zudem 13 Kriterien, nach denen die Datenschutzbehörden in Streitfällen über eine Entfernung von Links entscheiden sollen. Diese Kriterien sollten den Behörden als flexible Entscheidungshilfe dienen und auf Einzelfallbasis entsprechend der nationalen Gesetzeslage angewandt werden. Kein einzelnes Kriterium sei dabei ausschlaggebend. Dabei müsse abgewogen werden zwischen den Richtlinien, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum Recht auf Vergessen aufgestellt hatte, und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.

Im Mai hatten die Richter in Luxemburg entschieden, dass Google zum Löschen von Links gezwungen ist, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt werde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sei. Ein Antrag über ein Webformular mit einer einfachen Begründung reicht dafür. Zehntausende Anträge sind inzwischen gestellt worden. Bislang blendet der Konzern die Anfragen nur auf den europäischen Unterseiten wie Google.de oder Google.fr aus. Allerdings lässt sich über die Eingabe von Google.com und einem weiteren Mausklick auf eine Version wechseln, die die Suchanfragen ungefiltert anzeigt. Falls Google dies per IP-Abfrage unterbinden würde, könnte dies mit Anonymisierungstools wie Tor ebenfalls umgangen werden.

Die europäischen Datenschützer hatten Google bereits im Juli klargemacht, dass ihnen die bisherige Situation missfalle. Unklar ist, ob die Datenschützer ihre Forderungen durchsetzen können oder ob dies zu einem weiteren Prozess führt. Zu guter Letzt könnte das Verfahren sogar wieder vor dem EuGH landen, wurde damals spekuliert.  (fg)


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