Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/pkw-maut-finanzminister-schaeuble-bremst-mautplaene-1411-110580.html    Veröffentlicht: 17.11.2014 07:13    Kurz-URL: https://glm.io/110580

Pkw-Maut

Finanzminister Schäuble bremst Mautpläne

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kommen nicht voran. Verantwortlich dafür soll vor allem das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) sein. Das Ministerium verzögere Absprachen über die entsprechenden Gesetze zwischen den Ministerien, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Durch die Pkw-Maut sollen laut Koalitionsvertrag deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Daher ist der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an eine Änderung der Kfz-Steuer gekoppelt worden, die zwischen den Ministerien abgestimmt werden soll. Nach Spiegel-Informationen gibt es im Finanzministerium allerdings noch keinen Zeitplan für ein entsprechendes Gesetz. Das bringe auch den Zeitplan für die Maut in Gefahr, über die bis Mitte Dezember abgestimmt werden soll.

Pkw-Maut und Kfz-Steuer sind gekoppelt

Nun droht die SPD den Gesetzentwurf zu blockieren, falls eine Steuerentlastung nicht garantiert sei. "Die Pkw-Maut und die Entlastung bei der Kfz-Steuer müssen zusammen im Kabinett beschlossen werden", zitiert der Spiegel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Dobrindts Gesetzentwurf ist umstritten. Anfang des Monats hatte BKA-Chef Jörg Ziercke Zugang zu den Mautdaten gefordert, was der Minister jedoch zurückwies. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die Landesdatenschützer lehnen die Mautpläne der Bundesregierung ab. "Eine automatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kfz-Kennzeichen aller Verkehrsteilnehmer ist nicht erforderlich", kommentierten sie die Pläne in einem Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Kritisiert wird besonders die geplante Datenspeicherdauer von 13 Monaten.  (be)


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