Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/it-sicherheitsgesetz-streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertuer-1411-110508.html    Veröffentlicht: 13.11.2014 10:39    Kurz-URL: https://glm.io/110508

IT-Sicherheitsgesetz

Streit über "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Wie viele Nutzerdaten dürfen zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden? Die geplanten Regelungen des neuen Gesetzes stiften Verwirrung und werden heftig kritisiert.

Regierung, Fraktionen und Datenschützer streiten über eine mögliche Schwächung des Datenschutzes durch das geplante IT-Sicherheitsgesetz. "Befürchtungen, das Bundesministerium des Innern plane eine Art Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür, müssen ausgeräumt werden", forderte die SPD-Fraktion am Mittwoch in Berlin. Es sei klar, "dass es keine anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Nutzungsdaten für Telemediendiensteanbieter geben wird". Der Entwurf des Gesetzes sieht bislang einen Passus vor, der den Anbietern neue Speichermöglichkeiten erlaubt. Allerdings ist selbst Datenschützern unklar, wie weit diese Regelungen reichen werden.

Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge dürfen Anbieter von Telemediendiensten, beispielsweise Google, Amazon oder auch Golem.de, "Nutzungsdaten zum [Erkennen], Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden". Die Daten sollen spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden. Die betroffenen Nutzer sollten über die Datenerhebung und Verwendung informiert werden, heißt es in dem geplanten Zusatz zu Paragraf 15 des Telemediengesetzes.

Formulierungen "zu unbestimmt"

Kritik an den Plänen kam bereits früh vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), der ohnehin jede Speicherung einer IP-Adresse skeptisch sieht. Aber auch der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hielt den ursprünglichen Entwurf für unausgegoren. In seiner ausführlichen Stellungnahme bezeichnete er die Formulierungen als zu unbestimmt. "Letztlich handelt es sich bei der Speicherungsbefugnis um eine Art Vorratsdatenspeicherung, für die die Rechtsprechung enge verfassungsrechtliche Anforderungen definiert hat", schrieb Weichert und forderte eine Präzisierung "etwa durch Anonymisierungspflichten, Maximalspeicherfristen sowie explizite, sanktionierte Verbote der Verwendung zu anderen Zwecken und der personenbezogenen diensteübergreifenden Datenzusammenführung".

Auf Nachfrage von Golem.de räumte Weichert aber ein, dass in der Debatte viel "Rechts- und Begriffsverwirrung" herrsche. Die Behauptung des AK Vorrat, "die Surfprotokolle dürften ohne richterlichen Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden", wollte der Datenschützer so nicht teilen. Seiner Ansicht nach handelt es sich dabei nicht um Bestandsdaten, die laut Paragraf 14 des Telemediengesetzes an die Behörden im Einzelfall herausgegeben werden dürfen. Zwar dürfen die Behörden nach der Reform der Bestandsdatenauskunft auch dynamische IP-Adressen von den Providern erfahren. Jedoch werden diese im Gesetz eindeutig als Verkehrsdaten bezeichnet. Daher ist fragwürdig, wie diese Regelung auf die Telemedienanbieter angewendet werden sollte, wenn im Gesetz ausdrücklich nur die Herausgabe von Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Bankverbindungen geregelt ist.

Lücke für Abwehr von DDoS-Attacken und Infektionen

Dass es gar nicht so leicht für Behörden ist, beispielsweise an die IP-Adressen von Kommentatoren in Online-Medien zu gelangen, zeigt der Streit um eine Durchsuchung der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Die Durchsuchung war anschließend vom Gericht für unzulässig erklärt worden. Ein ähnlicher Fall beim Darmstädter Echo steht noch zur Klärung aus.

Surfprotokolle sind nach Ansicht Weicherts Nutzungs- oder Verkehrsdaten, die die Medien bislang schon erheben dürfen, "soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen". Dazu gehören Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Der neue Passus könnte es den Anbietern offiziell erlauben, die Logfiles zu speichern, ohne die darin genannten IP-Adressen durch Verkürzung oder Umwandlung in Hash-Werte zu anonymisieren. Bei unangemeldeten Nutzern lässt sich jedoch nur mit Hilfe der Provider auf einen konkreten Anschluss schließen. In der Gesetzesbegründung ist davon die Rede, dass Diensteanbietern die Möglichkeit gegeben werden soll, "eine Infektion der von ihnen angebotenen Telemedien mit Schadprogrammen abwehren zu können".

Ministerien speichern bereits für Sicherheitszwecke

So könnten "nicht nur auf dem Webserver selbst Absicherungsmaßnahmen ergriffen werden, sondern dem Server z.B. auch ein sog. Intrusion-Detection-System vorgeschaltet" werden, "um ein versuchtes Eindringen in den Server rechtzeitig zu bemerken und dieses gegebenenfalls auch automatisch verhindern zu können". Bislang hätten die Anbieter aufgrund einer "Lücke im Bereich der Erlaubnistatbestände des Telemediengesetzes" keine Möglichkeit gehabt, durch die Speicherung von Nutzerdaten "Angriffe (Denial of Service, Schadprogramme, Veränderung ihrer Werbeangebote von außen) abwehren zu können". In der Praxis ist es aber eher unwahrscheinlich, dass beispielsweise DDoS-Attacken aufgrund einer solchen Gesetzeslücke nicht hätten abgewehrt werden können. Ein Anbieter wird kaum darauf verzichten, die IP-Adressen hinter DDos-Angriffen auf eine Schwarze Liste zu setzen.

Der Streit erinnert stark an die Klage des schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Breyer wollte dort klären lassen, ob Bundesministerien die IP-Adressen von anonymen Nutzern speichern dürfen. Seiner Ansicht nach kann der Staat IP-Adressen "ganz leicht bestimmten Personen zuordnen". Erstaunlicherweise hatten die Vertreter der Bundesrepublik in dem Verfahren argumentiert, die IP-Adressen würden "zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Websites" benötigt. Demnach dürfte es die "Lücke im Bereich der Erlaubnistatbestände", wie es in der Gesetzesbegründung heißt, gar nicht geben. Der BGH hat den Fall nicht entschieden, sondern zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Das neue Gesetz würde die Speicherung somit legitimieren.

Ministerium weist Kritik zurück

Die Bundesregierung verteidigte in einer Stellungnahme für Netzpolitik.org ihre Pläne. "Staatliche Eingriffsbefugnisse werden durch den Regelungsvorschlag nicht geschaffen. Ebenso wenig werden die Diensteanbieter dazu ermächtigt, Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung zu erheben", teilte das Ministerium mit. Mit Hilfe der Speicherung solle "beispielsweise einer der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware, das sog. Drive-by-download eingedämmt werden".

Die SPD will im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von Angriffen "klar gefasst und auf das technisch wie rechtlich Notwendige beschränkt" werden. Notfalls werde es eine Sachverständigenanhörung geben. Das scheint in diesem Fall nicht die schlechteste Idee zu sein.

Nachtrag vom 13. November 2014, 18:13 Uhr

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wollte auf Anfrage von Golem.de nicht von einer "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" sprechen. Allerdings sei die Vorschrift gleichwohl kritikwürdig. Da es sich um eine besondere Art von Nutzungsdaten handele, sei der Verweis auf die Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden nicht anwendbar. Der Telemedienanbieter habe keine Übermittlungsbefugnis gegenüber Sicherheitsbehörden, die gespeicherten Nutzungsdaten unterlägen aber zweifelsfrei der Beschlagnahme beim Telemedienanbieter. Einen Zugriff der Nachrichtendienste oder eine Weitergabe an Urheberrechtsinhaber hält Dix hingegen für unzulässig. Die wesentliche Kritik bezieht sich dem Datenschutzbeauftragten zufolge auf die zeitlich unbefristete Speichererlaubnis. Die Daten dürften auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist noch verwendet werden, solange sie für die Rechtsverfolgung benötigt würden.  (fg)


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