Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/alpr-massenhafte-erfassung-von-kfz-kennzeichen-in-deutschland-1410-110006.html    Veröffentlicht: 22.10.2014 10:38    Kurz-URL: https://glm.io/110006

ALPR

Massenhafte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in Deutschland

In Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen in Deutschland werden die Nummernschilder mit OCR erfasst. Ob diese Überwachung legal ist, ist datenschutzrechtlich noch ungeklärt.

Automatische Nummernschilderkennung, kurz ALPR (Automatic License Plate Recognition), wird bundesweit in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen eingesetzt, obwohl dies von Datenschützern kritisch gesehen wird. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eigene Recherchen.

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Mit dieser Form der Überwachung können Bewegungsprofile von Millionen Menschen erstellt werden.

Der Verkauf von Kennzeichen-Erfassungssystemen ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dutzende Hersteller bieten sie an. Ein Anbieter erklärt auf seiner Webseite: "Parksysteme und Zufahrtskontrollen, Verkehrsflussmanagement, Überwachungs- und Mautsysteme beruhen häufig auf dem Erkennen von Ziffern und Zeichen, die mithilfe von optischer Zeichenerkennung (OCR) und ALPR-Algorithmen entschlüsselt werden." Dabei werden Industrie- und IP-Kameras eingesetzt. Einer der Anbieter hat nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein anderer Produzent teilte NDR und SZ mit, dass er in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet hätte. Die Nachfrage sei extrem hoch.

Die schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer erklärten, dass die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in Parkhäusern und bei der Zufahrt zu Campingplätzen einer ersten Einschätzung nach datenschutzrechtlich nicht legitimiert sei. Die existierenden Ein- und Ausfahrtkontrollen stellten eine Bezahlung und damit die berechtigten Unternehmensinteressen sicher, so die Datenschützer.

In anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Berlin oder Bayern wurden dagegen in den vergangenen Jahren vereinzelt ALPR-Systeme überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet - beispielweise, um Manipulationen von Parkzeiten zu unterbinden.

In Nordrhein-Westfalen wird die Erfassung jetzt überprüft, so am Parkplatz des Aachener Uniklinikums. Nils Schröder von der Landesdatenschutzbehörde warnt, mit einem Autokennzeichen lasse sich der Name des Halters leicht herausfinden. Deshalb sei ein Nummernschild besonders schutzwürdig. Auch in Hamburg wird zurzeit das erste Parkhaus am Flughafen wegen seiner ALPR-Anlage überprüft.  (asa)


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