Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/videobotschaft-vor-it-gipfel-merkel-verirrt-sich-in-die-netzpolitik-1410-109932.html    Veröffentlicht: 18.10.2014 15:23    Kurz-URL: https://glm.io/109932

Videobotschaft vor IT-Gipfel

Merkel verirrt sich in die Netzpolitik

Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem IT-Gipfel am nächsten Dienstag eine Rede zur Digitalisierung halten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie noch deutliche Defizite bei Netzthemen.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf bei der Digitalen Agenda nicht allein der Ausbau schneller Internetverbindungen im Vordergrund stehen. Es gehe nicht nur um Breitbandausbau, sondern darum, "in Europa einen einheitlichen digitalen Raum zu schaffen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, die am Samstag veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um ein "europa-einheitliches Vorgehen" bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz, sagte die Kanzlerin.

Die Äußerungen zu den beiden Gebieten machten aber deutlich, dass Merkel nicht besonders mit Netzthemen vertraut ist. Die Netzneutralität soll es demnach ermöglichen, "dass jeder Zugang zum Internet hat und trotzdem bestimmte Spezialdienste von jedermann auch so angeboten werden können, dass das Ganze sicher ist". Mit Blick auf den Datenschutz sprach Merkel davon, dass dieser auch etwas mit der "informellen Selbstbestimmung" zu tun habe. Auf die Frage, wie die Selbstbestimmung und Sicherheit der Bürger in Zeiten von Identitätsdiebstählen und Cyberkriminalität geschützt werden könnten, verwies sie auf die geplante EU-Datenschutzreform. Zudem sollte schon in der Schule darüber gesprochen werden, "was es bedeutet, bestimmte Daten preiszugeben - so dass jeder auch von zu Hause aus eine gewisse Vorsicht walten lässt".

Binnenmarktverordnung verzögert sich

Der diesjährige IT-Gipfel, eine reine Wirtschaftsveranstaltung, findet am 21. Oktober in Hamburg statt. Merkel soll dort eine Rede zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung halten. Wegen der Bundestagswahl war der IT-Gipfel 2013 ausgefallen. Nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte Merkel im Juni 2013 den Satz geprägt: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

Was den einheitlichen digitalen europäischen Raum betrifft, so dürfte sich dessen Realisierung noch einige Zeit verzögern. Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Dienstag gesagt, dass die Verhandlungen zum digitalen Binnenmarkt auf EU-Ebene derzeit auf Eis lägen. Die italienische Ratspräsidentschaft sei wegen anderer Projekte nicht in der Lage, die geplante Verordnung voranzubringen, sagte sie laut Computerbase. Die Verordnung soll unter anderem die Netzneutralität und die Abschaffung der Roaminggebühren regeln.

Das Europäische Parlament hatte sich bereits Anfang April auf eine Definition der Netzneutralität geeinigt, die eine Überholspur im Netz verhindern will. Die deutschen Telekommunikationskonzerne fordern jedoch "Qualitätsklassen" im Netz als Anreiz für Investitionen in den Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat versprochen, "die berechtigten Interessen der gesamten deutschen digitalen Wirtschaft in die europäische Diskussion einzubringen".

Merkel räumte in ihrer Videobotschaft zudem ein, dass wegen der Digitalisierung der Industrie Arbeitsplätze verloren gingen. Deutschland müsse daher "die Wertschöpfung in den neuen Bereichen des Internets der Dinge oder der gesamten Apps" mitmachen. "Wenn man es geschickt macht, entstehen aus jedem neuen Internetprodukt auch wieder neue Arbeitsplätze", sagte die Kanzlerin.  (fg)


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