Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/einblick-in-geheime-dokumente-opposition-will-five-eyes-nicht-um-freigabe-bitten-1410-109839.html    Veröffentlicht: 14.10.2014 18:28    Kurz-URL: https://glm.io/109839

Einblick in geheime Dokumente

Opposition will Five Eyes nicht um Freigabe bitten

Darf der NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente deutscher Behörden sehen, die sich mit den Five Eyes befassen? Während Großbritannien dies generell ablehnt, stellen die USA scharfe Bedingungen und wollen eine Einzelfallprüfung.

Die USA wollen der Bundesregierung nur unter scharfen Auflagen erlauben, dem NSA-Untersuchungsausschuss Dokumente mit Bezug zu US-amerikanischen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen. Dies ist offenbar das Resultat von Gesprächen, die Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche in den vergangenen Monaten mit Vertretern der sogenannten Five Eyes geführt hat. Die Bundesregierung will in einem Konsultationsverfahren mit den USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien klären, welche Dokumente deutscher Behörden mit Bezug zu den Five Eyes dem Ausschuss vorgelegt werden dürfen. Großbritannien soll eine Zustimmung pauschal abgelehnt haben. Sowohl die Grünen als auch die Linke halten das Konsultationsverfahren als solches und die gestellten Bedingungen für inakzeptabel.

Unklar ist jedoch, ob die Bundesregierung den Wünschen der Five Eyes überhaupt nachkommen will. Offenbar befürchten die Regierungen der USA und Großbritanniens, dass die Dokumente über die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten an die Öffentlichkeit oder an andere Empfänger gelangen könnten. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Daten beim Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX abgegriffen und nach einer Filterung an den Geheimdienst NSA weitergeleitet hat. Die Unterlagen zur sogenannten Operation Eikonal gehörten aber nicht generell zum Paket von Dokumenten, dass die Regierung zunächst den Five Eyes vorlegen will, da der Ausschuss inzwischen Einblick in die Unterlagen erhalten hat.

Grüne: Wir werden das nicht hinnehmen

Nach Ansicht des Grünen-Ausschussobmanns Konstantin von Notz rührt das von der Bundesregierung vorgesehene Konsultationsverfahren am parlamentarischen Kontrollrecht. Es könne nicht sein, "dass wir der Regierung die Unterlagen peu à peu abverhandeln müssen", sagte Notz. Es sei kaum denkbar, dass im umgekehrten Fall die Bundesregierung darüber entscheide, welche Dokumente der US-Geheimdienste dem US-Kongress vorgelegt werden dürften. Die Linke will daher prüfen, ob dieses Verfahren nicht "in Gänze" juristisch angegriffen werden solle. Mit Blick auf die angeblichen Auflagen sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: "Wir werden das nicht hinnehmen, und das ist auch völlig einleuchtend." Die NSA könne nicht bestimmen, was dem Ausschuss an Unterlagen deutscher Behörden gegeben werde.

Die Parlamentarier wissen bislang nicht einmal, welche Dokumente die Bundesregierung den Five Eyes vorlegen will. Es soll sich um Dokumente im hohen zweistelligen Bereich handeln, fast ausschließlich mit Bezug zu den USA und Großbritannien. Die Bundesregierung wolle bis zum Donnerstag die Titel der Dokumente vorlegen, damit der Ausschuss zumindest einen Eindruck erhalte, welche Unterlagen ihm bislang vorenthalten würden. Nicht ausgeschlossen, dass sich weitere Unterlagen zum Projekt Eikonal darunter befinden.

Regierung nimmt Schwärzungen zurück

In einem weiteren Punkt ist die Opposition ebenfalls unzufrieden, was das "Geheimhaltungsregime" der Regierung betrifft. So habe die Regierung zwar versprochen, in vielen Fällen bislang geschwärzte Dokumente zugänglich zu machen. Dies beträfe jedoch vor allem eher "unwichtige Sachen". In entscheidenden Fragen, die für die Aufklärung besonders interessant seien, "bleibt es nach wie vor schwarz", sagte der Linke-Abgeordnete André Hahn. "Allein aus dem Umstand, dass jetzt vielleicht die Hälfte der kritisierten Schwärzungen zurückgenommen wird, kann man nicht auf die Qualität schließen", sagte Hahn.

Nach Ansicht der Grünen versucht die Regierung weiterhin, auf Zeit zu spielen und dem Ausschuss so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Der Ausschuss hatte in einem Clearing-Verfahren der Regierung rund 100 ausgewählte Akten vorgelegt, in denen umfangreich geschwärzt worden war.

Der Ausschuss setzt am Donnerstag die öffentliche Vernehmung von BND-Mitarbeitern fort. Dabei handelt es sich um die beiden Mitarbeiter, die beim BND-Stützpunkt Bad Aibling jahrelang für die Zusammenarbeit mit der NSA für die sogenannte Joint Sigint Activity (JSA) zuständig waren. Die Abgeordneten wollen vor allem wissen, ob es eine massenhafte Weiterleitung von Daten in die USA gegeben hat, die möglicherweise nicht durch die deutschen Gesetze gedeckt war. Die BND-Datenschutzbeauftragte hatte am vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass der Geheimdienst seit Jahren rechtswidrig wichtige Datenbanken betreibt.  (fg)


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