Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-wir-koennen-routerzwang-gar-nicht-abschaffen-1410-109565.html    Veröffentlicht: 01.10.2014 11:32    Kurz-URL: https://glm.io/109565

Bundesnetzagentur

"Wir können Routerzwang gar nicht abschaffen"

Seit der stark kritisierte neue Entwurf zur Transparenzverordnung ungewollt öffentlich wurde, hat sich die Bundesnetzagentur nicht mehr zum Thema Routerzwang geäußert. Jetzt bricht die Behörde ihr Schweigen, und meint gar nichts dafür zu können.

Die Bundesnetzagentur kann über die Transparenzverordnung den Routerzwang gar nicht abschaffen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde Golem.de am 1. Oktober 2014. "Das ist ein Missverständnis, das von Anfang an bestand. Es gibt rein juristisch betrachtet keine Ermächtigungsgrundlage, im Rahmen der Transparenzverordnung festzulegen, wo der Netzabschlusspunkt liegt. Das weiß auch das Bundeswirtschaftsministerium."

Netzbetreiber definieren den Router als Teil ihres Netzes, indem das Gerät und nicht die TAE-Dose zum Netzabschluss erklärt wird. Nach bisheriger Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen beziehungsweise in vollem Umfang zu nutzen. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden.

Doch das angebliche Missverständnis bestand dann offenbar auch bei der Bundesnetzagentur, denn in einer früheren Version der Transparenzverordnung des Bundesnetzagentur vom Februar 2014 hieß es noch, es müsse einen "Hinweis auf Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten" geben. Dann änderte die Behörde ihre Position und erklärt im aktuellen Entwurf der Tranzparenzverordnung, Internet Provider müssten ihre Kunden vor Vertragsabschluss lediglich darauf hinweisen, wenn "das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf".

Heute erklärte die Sprecherin: "Die Transparenzverordnung kann das nicht leisten. Sie ist das falsche Mittel, um einen Netzabschlusspunkt zu definieren. Es fehlt die Ermächtigungsgrundlage für uns als Verwaltungsbehörde. Was sie darf und kann, ist Transparenz zu schaffen. Was wir alle uns wünschen würden, das kann die Transparenzverordnung gar nicht leisten."

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Verbraucherservices der Bundesnetzagentur heißt es: "Die Sicherstellung der Routerfreiheit ist erklärtes Ziel von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur." Dazu müsse das Wirtschaftsministerium aber die Rechtslage ändern, wozu die Bundesnetzagentur sich jedoch nicht äußern könne.

Die aktuelle Vorlage der Transparenzverordnung sei ein internes Papier des Beirates der Behörde, sagte die Sprecherin. Zu vertraulichen Papieren, die noch in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium sind, könne die Bundesnetzagentur sich nicht äußern.  (asa)


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