Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bitmi-die-haben-kein-interesse-am-ende-des-routerzwangs-1409-109461.html    Veröffentlicht: 25.09.2014 17:10    Kurz-URL: https://glm.io/109461

Bitmi

"Die haben kein Interesse am Ende des Routerzwangs"

Ein IT-Verband kritisiert den Richtungswechsel der Bundesnetzagentur beim Routerzwang und hofft auf die Regierung. Doch die Ministerien dürften der neuen Tranzparenzverordnung zugestimmt haben.

Der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi) kritisiert, dass die Bundesnetzagentur sich entgegen früherer Aussagen im aktuellen Entwurf der Tranzparenzverordnung wieder zum Routerzwang bekannt hat. "Das ist ein krasser Widerspruch zu dem, was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Dort steht, dass sie den Routerzwang abschaffen wollten", erklärte Bitmi-Präsident Oliver Grün.

Dass die Bundesnetzagentur jetzt mit einem solchen Entwurf komme, zeige, dass die Politik dringend handeln müsse. "Der Verordnungsentwurf klingt nicht so, als ob man überhaupt noch Interesse an einer Abschaffung des Routerzwangs hat", sagte Grün.

Die Bundesnetzagentur hatte den Entwurf der Rechtsverordnung, nach dem Endkunden den Router frei wählen können, noch im Februar 2014 vorgestellt. Doch in einer neuen Fassung müssen Internetprovider ihre Kunden vor Vertragsabschluss nur noch darauf hinweisen, wenn "das integrierte Zugangsgerät vom Kunden nicht ausgetauscht werden darf". In der früheren Version hieß es noch, es müsse einen "Hinweis auf Austauschbarkeit des Netzabschlussgeräts mit frei am Markt verkäuflichen Geräten" geben.

Die Hoffnung des Bitmi auf ein Eingreifen der Regierung gegen den Routerzwang scheint jedoch nicht gerechtfertigt, weil die Änderung für den Routerzwang mit den Bundesministerien abgestimmt sein dürfte: So hatte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur Golem.de im Juli 2014 erklärt, der Entwurf der Transparenzverordnung würde in den nächsten Wochen mit den Bundesministerien noch einmal besprochen. Dann werde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet, um das erforderliche Einvernehmen herzustellen. Ziel sei, dass "die Transparenzverordnung im Herbst in Kraft treten kann."

Zu der gestern veröffentlichten Version will die Bundesnetzagentur sich auf Anfrage von Golem.de in Kürze äußern. Eine Stellungnahme werde derzeit noch intern abgestimmt, sagte ein Sprecher.  (asa)


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