Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/sigmar-gabriel-wirtschaftsministerium-stellt-sich-auf-seite-von-uber-1409-109234.html    Veröffentlicht: 14.09.2014 15:21    Kurz-URL: https://glm.io/109234

Sigmar Gabriel

Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber

Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber.

Das Bundeswirtschaftsministerium will Konkurrenz auf dem Taximarkt und hält eine Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für notwendig. In einer Stellungnahme des Ministeriums für die Wirtschaftswoche heißt es: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich."

Damit reagiert Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Gericht hatte Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Auch gegen einen einzelnen Fahrer gab es bereits eine einstweilige Verfügung. Die mündliche Verhandlung über den Widerspruch von Uber gegen die einstweilige Verfügung findet am 16. September um 9:30 Uhr im Landgericht Frankfurt statt.

Auch das Bundesjustizministerium bezieht Position für Uber. "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", sagte Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für das Personenbeförderungsgesetz zuständig ist, schließt Reformen dagegen bislang aus. "Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen", erklärte das Verkehrsministerium. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist ebenfalls gegen Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem Spiegel. "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien. "Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört."

Die Grünen fordern dagegen, die Regeln "an die Neuzeit" anzupassen, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Partei. Auch CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs will "frischen Wind" in der Taxibranche.

Uber bezeichnete sich selbst unlängst als Carsharing-Anbieter, wird aber oft als Taxi-Konkurrenz gesehen. Bei Uber kosten die Fahrten teilweise nur halb so viel wie mit dem Taxi. Bei Uber Pop können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Zudem bietet Uber auch den Limousinen-Chauffeurdienst Uber Black an. In Washington startete Uber den Dienst Corner Store, einen lokalen Lieferservice für Bedarfsartikel. Alles läuft über die Uber-App, die bei Neuanmeldung ein Gratis-Guthaben von 20 Euro anbietet.  (asa)


Verwandte Artikel:
Forschung: Toyota steckt Milliarden in autonome Autos   
(03.03.2018, https://glm.io/133127 )
Einstweilige Verfügung: Landgericht geht erstmals direkt gegen Uber-Fahrer vor   
(11.09.2014, https://glm.io/109190 )
Europäischer Gerichtshof: Private Fahrer bei Uber bleiben unzulässig   
(20.12.2017, https://glm.io/131783 )
Europäischer Gerichtshof: Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein   
(11.05.2017, https://glm.io/127766 )
Fahrdienst-Vermittler: Uber macht Jahresverlust von 4,46 Milliarden US-Dollar   
(14.02.2018, https://glm.io/132757 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/