Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gutachten-der-bundesanwaltschaft-schweiz-koennte-snowden-freies-geleit-gewaehren-1409-109098.html    Veröffentlicht: 08.09.2014 10:51    Kurz-URL: https://glm.io/109098

Gutachten der Bundesanwaltschaft

Schweiz könnte Snowden freies Geleit gewähren

Auch die Schweiz ist an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die dortige Bundesanwaltschaft hält eine Garantie für den Whistleblower für möglich.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hält offenbar eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Schweiz für möglich, ohne den Whistleblower an die USA ausliefern zu müssen. Einem Bericht der Sonntagszeitung zufolge kommt die Behörde in einer internen Evaluation zu dem Schluss, Snowden könnte im Rahmen einer Strafuntersuchung zu den Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz freies Geleit garantiert werden.

Einziges Hindernis wären "höherrangige staatliche Verpflichtungen". Ob solche vorlägen, müsse noch genauer geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft dem Blatt zufolge in dem Dokument mit dem Titel "Welche Regeln gälte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt würde und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden".

Snowden soll Interesse gezeigt haben

Auch bei einer Anhörung Snowdens durch das Schweizer Parlament könnte dem US-Whistleblower Schutz gewährt werden: Wenn sein Vergehen, für das ihn die USA zur Rechenschaft ziehen wollen, nach schweizerischer Auffassung "vorwiegend politischen Charakter hat". Der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, der laut Sonntagszeitung die Interessen Snowdens in der Schweiz vertritt, habe sich bereits erfreut über die Einschätzung der Bundesanwaltschaft gezeigt. "Die juristischen Voraussetzungen für freies Geleit sind erfüllt", sagt er. "Jetzt steht einer Befragung nichts mehr im Weg." Snowden selbst soll bereits Interesse signalisiert haben.

Die juristischen Hintergründe für eine Vernehmung Snowdens sind in Deutschland und der Schweiz demnach sehr ähnlich. Allerdings hat die deutsche Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Einreise des 31-Jährigen aus politischen Gründen ablehnt. Sie hatte bis Juni noch nicht entschieden, ob Snowden bei seiner Ausreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden müsste. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Sommerpause eine mögliche Asylgewährung zurückgewiesen und betont, dass Asyl "keine Frage der Dankbarkeit" sei.

Gutachten: Anhaltspunkte für Asyl

In der Schweiz wird ein mögliches Asyl für Snowden ebenfalls diskutiert. Dort veröffentlichte die Professorin Sarah Progin-Theuerkauf ein Gutachten, wonach Snowden nach einer Anhörung in der Schweiz auf Asyl hoffen könnte. Es gebe durchaus Anhaltspunkte, "dass Edward Snowden die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt und er daher Asyl erhalten sollte." Sollte die Gefahr bestehen, dass er unter ähnlichen Bedingungen wie Chelsea Manning inhaftiert würde, müsste ihm die Schweiz "in jedem Fall" aus menschenrechtlichen Aspekten Schutz gewähren und ihn vorläufig aufnehmen.

Laut Sonntagszeitung findet Snowden auch Unterstützer in den Parteien. "Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, so dass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann", sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Die Schweizer Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass die Spionageaktivitäten der USA lückenlos aufgeklärt würden. Auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli sehe das ähnlich.

Snowden hält sich seit Juni 2013 in Russland auf. Anfang August wurde ihm eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Zuletzt hatte er sich geweigert, Mitglieder des Bundestagsausschusses zur NSA-Affäre in Moskau zu treffen. Der US-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald weigerte sich ebenfalls, vor dem Ausschuss auszusagen.  (fg)


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