Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/digitale-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html    Veröffentlicht: 20.08.2014 18:21    Kurz-URL: https://glm.io/108715

Digitale Agenda

Ein Papier, das alle enttäuscht

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

Rund 25 Jahre nach dem Start des World Wide Web hat eine Bundesregierung erstmals eine Digitale Agenda beschlossen. Das 40-seitige Dokument sei "kein Subventionsprogramm und kein Maßnahmenpaket", sondern ein "Hausaufgabenheft" für das, "was man zu tun hat", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch in Berlin. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will darin weder finanzielle Mittel versprechen, noch andere konkrete Schritte für den digitalen Wandel festlegen. Die Kritik ist dementsprechend: Zu nebulös und unklar, heißt es selbst aus der Wirtschaft.

Deutlich wird das am Beispiel Breitbandausbau: Das Papier nennt keine konkrete Summe, mit der der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung auf 50 MBit/s bis 2018 unterstützt werden soll. Stattdessen will die Regierung den Telekommunikationsmarkt neu regulieren und mit Mobilfunktechnik entlegene Gebiete mit schnellem Internet versorgen.

Re-Regulierung statt "gigantische Förderprogramme"

An der Ausarbeitung der Digitalen Agenda waren neben dem Wirtschaftsministerium auch das Infrastrukturministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) und das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) beteiligt. Dobrindt verwies darauf, dass die von ihm initiierte Netzallianz Digitales Deutschland im Oktober ein "Kursbuch" vorlegen wolle, das die Kosten des Breitbandausbaus präzisiere. In einem Gutachten vom vergangenen Herbst hatte der TÜV Kosten von 20 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau berechnet. "Wir wissen, dass heute schon die Unternehmen selber andere Ausbaukostenziele setzen, als es letztes Jahr noch der TÜV unterstellt hat", sagte Dobrindt. Die tatsächlichen Kosten könne derzeit niemand beziffern. Die Regierung will die Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nutzen, um den Ausbau zu unterstützen.

Diese Summe dürfte aber längst nicht ausreichen, um den unwirtschaftlichen Ausbau in entlegenen Regionen zu sichern. Wirtschaftsminister Gabriel hat sich offenbar schon von der Vorstellung verabschiedet, dort Glasfaserkabel legen zu lassen. Nach Angaben der Deutschen Telekom müsste bei den letzten fünf Prozent der Anschlüsse wohl auf Mobilfunktechnik zurückgegriffen werden, sagte Gabriel. Zudem sei ein "intelligenter Re-Regulierungsrahmen" sinnvoller als "gigantische Förderprogramme". Das sei die zentrale Aufgabe, "um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu ermöglichen". Dabei müsse das Wettbewerbsrecht nicht nur mit Blick auf die Lage in Europa beurteilt werden. Gabriel konnte auf Nachfrage jedoch keine konkreten Bespiele für eine sinnvolle Regulierung nennen.

Überwachung als "ehrenwerter Beruf"

Innenminister de Maizière verwies auf die geplante elektronische Modernisierung der Verwaltung. Noch im September solle das Programm "Digitale Verwaltung 2020" präsentiert werden. Mit Hilfe von Bürgerkonten solle es "in absehbarer Zeit" möglich werden, die 100 wichtigsten Bürgeranliegen mit der Verwaltung auch digital umzusetzen. "Überflüssige Formerfordernisse" wie Unterschriften sollen abgeschafft oder ersetzt werden. Die umstrittene De-Mail solle flächendeckend in der Verwaltung eingeführt werden.

Kritisiert von allen Seiten



Mit Blick auf die Enthüllungen von Edward Snowden sagte der Innenminister, dass die Digitale Agenda Vertrauen in das Netz stärken wolle. Auf die Frage, warum Überwachung nicht in dem Dokument vorkomme, meinte Gabriel: "Der Begriff Überwachung taucht nicht auf, weil er kein Thema der Digitalen Agenda ist." Es gehe darum, den Datenschutz für Bürger und Unternehmen zu stärken. De Maizière bezeichnete das Wort als "Kampfbegriff" in der Debatte und verteidigte die Möglichkeit der Behörden, bei Verdachtsfällen die Kommunikation abzuhören. "Überwachung heißt auf Lateinisch Supervision. Das ist ein ehrenwerter Beruf", sagte der Minister. "Ich kann kein Privileg der Netzcommunity erkennen, in dem Bereich zu sagen: Das darf nicht sein."

Kritik von Wirtschaft, Opposition und Netzgemeinde

Eine eindeutige Absage erteilte Gabriel einer kompletten Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber: "Wir wollen keinen Aufruf starten, dass Du anonym in bestimmten Orten in der Öffentlichkeit über das Internet Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, dass dort niemand mehr haftet." Die Störerhaftung solle daher nur für Café-Besitzer und Hotelbetreiber abgeschafft werden. Die Regierung wolle nicht die Verfassung aufgeben, "weil es dem Internet dient". Im Widerspruch zu diesen Äußerungen steht aber ein Passus in der Digitalen Agenda, wonach die Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, "die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden".

Die Digitalisierungspläne der Regierung stießen weitestgehend auf Kritik. Der Branchenverband Bitkom bezeichnete sie zwar als "Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands". Es reiche allerdings nicht aus, ambitionierte Ziele zu formulieren und keine konkreten Umsetzungsschritte und Finanzierungsvorgaben zu nennen. "Wir brauchen eine verbindliche Festlegung für die rechtzeitige Spektrumsvergabe der sogenannten Digitalen Dividende II an Mobilfunkbetreiber, um den Ausbau von mobilem Superbreitband schnellstmöglich angehen zu können", forderte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Auch die Grünen kritisierten den Mangel an konkreten Inhalten. "Das reicht nicht, um die weißen Flecken im ländlichen Raum zu schließen oder im Glasfaserausbau international wieder Anschluss zu finden. Weitere zentrale Vorhaben wie die notwendige gesetzliche Sicherung der Netzneutralität oder die seit langem in Aussicht gestellte Reform des Urheberrechts werden weiter auf die lange Bank geschoben", schrieben die Netzpolitiker Konstantin von Notz und Tabea Rößner.

Auch die Digitale Gesellschaft zeigte sich enttäuscht. In weiten Teilen fehlten "konkrete Maßnahmenkataloge ebenso wie eine echte Vision für eine digitale Gesellschaft. Häufig finden sich lediglich Prüfaufträge, in vielen Bereichen sollen Lösungsansätze erst noch über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren gefunden werden", hieß es in einer Mitteilung. Die Gesellschaft präsentierte einen Gegenentwurf "für eine zukunftsfähige und nachhaltige Netzpolitik". Dass der Entwurf nicht der Stein der Weisen sei, hatte Gabriel gleich zu Beginn der Präsentation eingeräumt. Die Regierung gebe vermutlich nicht immer die richtigen Antworten. Aber sie wolle mit dem Dokument zu einer Debatte einladen.  (fg)


Verwandte Artikel:
Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos   
(06.03.2018, https://glm.io/133169 )
BSA-Studie: Deutschland ist favorisierter Standort für die Cloud   
(06.03.2018, https://glm.io/133175 )
Nur beratendes Gremium: Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein   
(17.01.2018, https://glm.io/132219 )
Dobrindt: Bundesrechnungshof stellt Bericht über Breitbandchaos online   
(30.01.2018, https://glm.io/132482 )
WIK: Bayern fördert fast nur Vectoring   
(09.03.2018, https://glm.io/133256 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/