Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/cloud-durchsuchung-us-bundesgericht-fordert-e-mails-aus-europa-1408-108282.html    Veröffentlicht: 01.08.2014 10:45    Kurz-URL: https://glm.io/108282

Cloud-Durchsuchung

US-Bundesgericht fordert E-Mails aus Europa

In den USA muss Microsoft die E-Mails eines Benutzers herausgeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Microsoft geht in Berufung.

In den USA hat die Bundesrichterin Loretta Preska entschieden, dass Microsoft E-Mails eines seiner Kunden an Strafverfolgungsbehörden übergeben muss, obwohl diese in Microsofts europäischer Cloud in Irland gespeichert sind. Das Urteil ist noch nicht endgültig. Die Richterin räumte Microsoft die Möglichkeit zur Berufung ein, die der Konzern auch wahrnimmt, wie die Washington Post schreibt.

"Microsoft will weiterhin dafür einstehen, dass E-Mails in den USA und weltweit dem Schutz der Privatsphäre unterstehen", teilte Microsofts Anwalt Brad Smith nach dem wohl überraschenden Urteil mit. Sowohl Apple als auch AT&T und Verizon unterstützen offiziell Microsofts Berufung. Während der Verhandlung hatte bereits EU-Kommissarin Viviane Reding gewarnt, ein Urteil gegen Microsoft könne gegen internationales Recht verstoßen und die Privatsphäre europäischer Bürger gefährden.

E-Mails aus Irland als Beweismittel in den USA

Die US-Behörden wollen die E-Mails als Beweismittel in einer Ermittlung wegen Drogenhandels. Ende letzten Jahres hatte ein Bezirksgericht in New York der Herausgabe der E-Mails zugestimmt. Richterin Preska verhandelte eine erste Berufung.

Microsoft hatte argumentiert, dass die E-Mails ihres Kunden sein Privateigentum seien und deshalb dem verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre unterliegen. Die Richterin hingegen stufte die E-Mails als Daten Microsofts und somit als Geschäftsunterlagen ein. Sie schloss sich der Argumentation des Bezirksgerichts an, Microsoft könne die E-Mails auch von seinen Servern in den USA kopieren.

Veraltete Richtlinien

Richterin Preska beruft sich auf ein US-Urteil aus dem Jahr 1984, wonach US-Gerichte die Herausgabe von Geschäftsunterlagen verlangen können, egal in welchem Land sie sich befinden. Darüber hinaus bedürfe es auch keiner Zustimmung des Landes, in dem die Unterlagen vorliegen. Dem Kongress sei dieses Urteil bekannt gewesen, als es den Electronic Communications Privacy Act (ECPA) 1986 verabschiedete. Dort gibt es keine Erwähnung darüber, ob das Urteil aus dem Jahr 1984 auch für digitale Unterlagen im Ausland gilt. Die Regierung als Kläger beruft sich auch auf den Stored Communications Act (SCA) aus den Zeiten der Regierung Ronald Reagans in den 1980er Jahren.

Microsoft, Apple und andere US-Konzerne sind hingegen der Meinung, dass elektronisch gespeicherte Daten nicht denselben Schutz wie physikalisch vorliegende Unterlagen genießen. Die Entscheidung könnte die Pläne zahlreicher US-Konzerne gefährden, in europäischen Rechenzentren Daten nach europäischen Datenschutzvorgaben vorzuhalten. Der New Yorker Richter James Francis hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die "Belastung für die Regierung sonst erheblich" wäre und Strafverfolgungsmaßnahmen "ernsthaft behindert" würden.

Microsofts Chefjustiziar Smith hatte nach der Verhandlung in New York in einem Blogeintrag geschrieben: "Die US-Regierung würde es anderen Regierungen auch nicht erlauben, Durchsuchungsbefehle innerhalb US-Grenzen zu vollstrecken, um den Inhalt von E-Mails amerikanischer Bürger ohne US-Gerichtsverfahren lesen zu können". Er fragte, warum andere Staaten das anders handhaben sollten.  (jt)


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