Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html    Veröffentlicht: 18.07.2014 14:47    Kurz-URL: https://glm.io/107975

Merkel zu Snowden

Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland weiterhin entschieden ab. "Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin. Diese Frage sei unabhängig davon zu beantworten, ob die Bundesregierung durch die Enthüllungen Neues über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA erfahren habe. "Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit oder sonst etwas, sondern es gibt ganz klare Voraussetzungen", sagte Merkel, die am Vortag ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte. Die Kanzlerin räumte aber ein: "Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten. Das ist immer interessant."

Die traditionelle Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub der Kanzlerin war in diesem Jahr zwar beherrscht vom Absturz eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine und der Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen. Aber mehrere Journalisten wollten wissen, wie die Bundesregierung in der NSA- und Spionageaffäre mit den USA umzugehen gedenkt. Merkel sagte, dass Vertrauen verloren gegangen sei und es Meinungsverschiedenheiten gebe, was die Zusammenarbeit der Dienste und den Schutz persönlicher Daten betreffe. "Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden", sagte Merkel, die im Vergleich zum Vorjahr in der anderthalbstündigen Fragerunde zu deutlich weniger Scherzen aufgelegt war.

Solche Gespräche würden gesucht, ohne dass sie konkrete Angaben dazu machen wollte. "Wir haben unterschiedliche Auffassungen insgesamt über das Verhältnis von notwendigen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit und gleichzeitig notwendigem Freiraum für den Schutz persönlicher Daten", erklärte die Kanzlerin. Den erst vor kurzem durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestarteten Cyber-Dialog wollte Merkel "nicht zu hoch bewerten".

Datenschutz brauche "langen Atem"

Differenzen wie mit den USA gebe es auch innerhalb Europas, was sich in der Debatte über die EU-Datenschutzreform zeige, fügte Merkel hinzu. Es wäre aber ein "wichtiges Beispiel", in Europa die Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden. Daraus ergäben sich bestimmte Mindeststandards, die auch dort, "wo keinerlei terroristische und andere Gefahren lauern, den Bürgerinnen und Bürgern auch im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Verfügung stehen müssten". Für Datenschutz sei "ein langer Atem notwendig". Auf die Frage, ob sie frustriert über die Machtlosigkeit gegenüber den USA sei, antwortete Merkel: "Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte."

Merkel hält die Kooperation der Dienste weiter für unverzichtbar, denn selbst die USA könnten weltweit kein einziges Problem mehr alleine lösen. Mit der Ausweisung des obersten CIA-Repräsentanten aus Deutschland habe die Regierung aber ihre eigenen Interessen deutlich gemacht, die die Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung umfassten. Zu diesen Interessen gehöre aber auch die Kooperation mit den USA, denn "die deutschen Sicherheitsinteressen sind ohne die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten, die vielleicht auch andere Vorstellungen an vielen Stellen haben, nicht möglich".

Mehr Geld für deutsche Nachrichtendienste wahrscheinlich

Für die deutschen Dienste deutete Merkel am Freitag eine Aufstockung von Budgets an. "Wenn nachgewiesen werden kann, dass etwas von unabweisbarer Bedeutung ist, wird man dem in den Hausberatungen Rechnung tragen", sagte die Kanzlerin. "Einfach mehr Geld" sei aber keine adäquate Antwort, "man muss wissen, wofür". Die Dienste müssten jedoch "mit dem Fortschritt Schritt halten, da können wir nicht mit der Ausstattung von vor zehn Jahren operieren". Technische Neuausstattungen seien daher wahrscheinlich, um auch in der Lage sein zu können, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen.

Auf ihrer Sommerpressekonferenz vor einem Jahr hatte Merkel deutlich ausführlicher zu den NSA-Enthüllungen Stellung bezogen. Damals hatte sie noch erklärt, ihr Kommunikations- und Internetverhalten habe sich trotz der Berichte nicht verändert. Im Oktober 2013 wurde schließlich bekannt, dass die NSA ihr Handy jahrelang abgehört haben soll.  (fg)


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