Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/soziale-netzwerke-saechsische-polizei-will-per-facebook-fahnden-1406-107361.html    Veröffentlicht: 22.06.2014 12:12    Kurz-URL: https://glm.io/107361

Soziale Netzwerke

Sächsische Polizei will per Facebook fahnden

In einigen Bundesländern wie Niedersachsen gehört die Fahndung nach Verbrechern per Facebook bereits zum Polizeialltag. In Sachsen noch nicht - Überlegungen dazu gibt es.

Die sächsische Polizei wird voraussichtlich bald auch auf Facebook nach Verbrechern fahnden. Das Innen- und das Justizministerium sowie die Gewerkschaft der Polizei stehen Überlegungen dazu positiv gegenüber, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Allerdings verweisen sie genauso wie der sächsische Datenschutzbeauftragte darauf, dass sensible Daten besonders geschützt werden müssten. Von den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter versprechen sich die Behörden eine höhere Reichweite bei der Fahndung nach Straftätern oder der Suche nach Vermissten.

"Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Strunden. Innerhalb des Hauses werde darüber diskutiert, welche Medien für polizeiliche Zwecke wie genutzt werden könnten. Er verwies darauf, dass die Polizei im Freistaat derzeit eine Facebook-Seite zur Nachwuchsgewinnung einsetze.

Sachsens Innenminister aufgeschlossen gegenüber Facebook

"Die Resonanz darauf ist gut", sagte der Sprecher. Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) den sozialen Netzwerken gegenüber aufgeschlossen sei, zeige die Tatsache, dass er bei Facebook eine eigene Seite habe. Deshalb gebe es auch Überlegungen, eine Seite für die Fahndung einzusetzen.

Auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) kann sich das vorstellen. "Eine Nutzung von sozialen Netzwerken zur Fahndung nach Straftätern sollte aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen im Einzelfall auf schwerwiegende Straftaten beschränkt bleiben", erklärte er aber. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die personenbezogenen Daten auf Servern der Strafverfolgungsbehörden verbleiben. "Außerdem dürfen die Daten nicht länger als nötig zugänglich sein."

Mit diesen Forderungen trifft der Minister beim Datenschutzbeauftragten des Landes auf Zustimmung. Plattformen, die den geltenden Datenschutzbestimmungen nicht entsprechen, sollten nicht genutzt werden, hieß es aus der Behörde.

"Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Nutzung neuer Medien durch die Polizei", erklärte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgens. Für Facebook spreche, dass damit schnell und aktuell eine große Zahl - vor allem auch junger - Menschen erreicht werden könne. Für die Öffentlichkeitsarbeit, die Nachwuchsgewinnung und auch die Fahndung könnte dieses Instrumentarium eingesetzt werden.

Niedersachsen fahndet erfolgreich per Facebook

In anderen Bundesländern gehört die Verbrecherjagd per Facebook bereits zum Polizeialltag. Niedersachsens Polizei ist mit der sogenannten Facebook-Fahndung äußerst zufrieden. Mehr als ein Dutzend Fahndungserfolge seien unmittelbar auf Hinweise auf der Facebook-Fanpage der niedersächsischen Polizei zurückzuführen, heißt es. Personenbezogene Daten würden aber nicht auf den US-Datenbanken landen, versichert die Strafverfolgungsbehörde.  (sha)


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