Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/dvb-t2-bundeslaender-werden-dvb-t-frequenzen-frueher-raeumen-1406-107157.html    Veröffentlicht: 12.06.2014 19:25    Kurz-URL: https://glm.io/107157

DVB-T2

Bundesländer werden DVB-T-Frequenzen früher räumen

Die Umstellung auf DVB-T2 soll schneller kommen, damit die Frequenzen für mobiles Internet frei werden. Das haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf Bedingungen verständigt, um zügig Rundfunkfrequenzen für mobiles Internet frei zu machen. "Die Länder sind bereit, in einen Prozess zur beschleunigten Vergabe der '700-MHz-Frequenzen' (694 bis 790 MHz) einzutreten, wenn die in den Eckpunkten enthaltenen Fragen zwischen Bund und Ländern einvernehmlich geklärt sind", heißt es in dem Beschlusspapier zu DVB-T, dass dem Handelsblatt vorliegt.

Die aktuellen Verträge laufen Ende 2014 aus, die Bundesnetzagentur will die Frequenzen um 700 MHz für die Nutzung im Mobilfunk versteigern. Diese "Digitale Dividende II" ist jedoch umstritten - vor allem, weil die öffentlich-rechtlichen Sender so die Erfüllung ihres Auftrags für eine Grundversorgung aller Bundesbürger gefährdet sehen. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle seine Verbreitung von DVB-T nicht erst 2020 auf DVB-T2 umstellen. "Spätestens ab Mitte 2016 zur Fußball-Europameisterschaft" solle es einen "Plattformbetrieb" geben, heißt es in dem Beschluss.

Durch Versorgungsauflagen der Länder soll dabei sichergestellt sein, dass vornehmlich im ländlichen Raum das schnelle Internet ausgebaut wird. Mit den Einnahmen aus einer möglichen Versteigerung wollen Bund und Länder den flächendeckenden Breitbandausbau fördern, also das Geld an die Konzerne zurückgeben.

Es gibt allerdings noch offene Fragen. Zum einen geht es um die Finanzierung der Umstellungskosten der Rundfunkanstalten. Zum anderen beanspruchen das Verteidigungs- und das Innenministerium zwei Drittel des Frequenzbandes für vertrauliche Kommunikation. Bund und Länder wollen bis Ende September alle offenen Fragen klären.

Gerade erst hatten Vertreter von ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSat.1, VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) und Media Broadcast mit den Medienanstalten einen anderen Zeitplan verabredet. Die schrittweise Einführung von DVB-T2 wird ab Mitte 2016 angestrebt. Der Umstellungsprozess sollte in der Fläche aber erst im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Erst mit dem Ende des Migrationsprozesses würden dann auch Kapazitäten frei, mit denen die Mobilfunkunternehmen die Breitbandziele der Bundesregierung umsetzen könnten.  (asa)


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