Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/berufung-gescheitert-intel-soll-eu-1-milliarde-wegen-behinderung-von-amd-zahlen-1406-107145.html    Veröffentlicht: 12.06.2014 12:29    Kurz-URL: https://glm.io/107145

Berufung gescheitert

Intel soll EU 1 Milliarde wegen Behinderung von AMD zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Intel gegen eine Milliardenstrafe wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens abgewiesen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass AMD durch Intels Rabatte für PC-Hersteller und Exklusivdeals mit Media-Saturn behindert wurde.

Vor über fünf Jahren verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen Intel - und nun ist auch das Berufungsverfahren dagegen aus Intels Sicht gescheitert. Demnach muss der Chiphersteller die Strafe von 1,06 Milliarden Euro zahlen, weil er den Konkurrenten auf illegale Weise an einem fairen Wettbewerb gehindert und Konsumenten von einer freien Wahl abgehalten habe.

In ihrer ausführlichen Begründung (PDF) stellen die Richter fest, dass Intel in den Jahren 2002 bis 2007 sowohl auf die PC-Hersteller Dell, HP, NEC und Lenovo als auch auf die Media-Saturn-Gruppe Einfluss genommen hat. Bei den Computeranbietern sollen die Rabatte des Intel-Inside-Programms, das Werbezuschüsse mit Rabatten für CPUs koppelt, an bestimmte Bedingungen geknüpft worden sein. Diese sehen entweder vor, dass fast gar keine AMD-Bausteine angeboten werden oder Rechner mit den Chips des Intel-Konkurrenten erst später erscheinen.

Im Falle von Media-Saturn soll sogar volle Exklusivität vereinbart worden sein: "Ebenso habe Intel Zahlungen an Media-Saturn geleistet, die an die Bedingung geknüpft gewesen seien, dass Media-Saturn nur Computer mit x86-Prozessoren von Intel verkaufe", stellen die Richter fest.

Mit diesen Maßnahmen habe Intel seine marktbeherrschende Stellung mit einem damaligen Marktanteil von 70 Prozent bei x86-CPUs auf wettbewerbswidrige Art ausgenutzt, so der Gerichtshof. In der abschließenden Beurteilung von Intels Verhalten werden die Richter sehr deutlich. Es sei erwiesen, dass " Intel versuchte, den wettbewerbswidrigen Charakter seiner Verhaltensweisen zu verschleiern, und eine langfristige Gesamtstrategie verfolgte, um AMD den Zugang zu den strategisch wichtigsten Verkaufskanälen zu verwehren."

Die Höhe der Strafe sei zudem angemessen. Sie beträgt fünf Prozent des Intel-Umsatzes mit x86-CPUs im Jahr 2007, multipliziert mit den fünf Jahren und drei Monaten, während derer die illegalen Maßnahmen durchgeführt wurden.

Ein Intel-Sprecher bedauerte im Gespräch mit Golem.de die Entscheidung des Gerichtshofs. Ob und wie das Unternehmen weitere Rechtsmittel nutzt, steht noch nicht fest. Laut der Mitteilung des Gerichts ist das innerhalb von zwei Monaten möglich.  (nie)


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