Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/merkel-handy-usa-reagieren-veraergert-auf-ermittlungsverfahren-1406-106983.html    Veröffentlicht: 05.06.2014 11:53    Kurz-URL: https://glm.io/106983

Merkel-Handy

USA reagieren verärgert auf Ermittlungsverfahren

Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.

Die US-Regierung ist offenbar wenig erfreut über das eröffnete Ermittlungsverfahren der deutschen Generalbundesanwaltschaft wegen des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Sache sei bereits ausführlich in einem Gespräch zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama vor einem Monat besprochen worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Marie Hart, laut Süddeutsche.de. Der angemessenste Weg sei weiterhin, das Thema über diplomatische Wege zu behandeln.

Generalbundesanwalt Harald Range will Merkel indes nicht dazu befragen, wie er in den Tagesthemen sagte. Auch eine Befragung Edward Snowdens in Moskau "stehe gegenwärtig nicht zur Debatte." Dabei geht es allerdings nur um den Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das nicht abhörsichere Vodafone-Handy von Bundeskanzlerin Merkel.

Das neu eingerichtete Ermittlungsreferat zur Cyberspionage hat am 1. Juni seine Arbeit aufgenommen. An dessen Spitze stehe eine Bundesanwältin, "die über langjährige Erfahrung bei der Verfolgung von Spionagestraftaten verfügt", sagte Range. Damit sollen künftig konkrete Fälle sogenannter Cyberspionage gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wirksam strafrechtlich verfolgt werden können. Das Referat hat das Ermittlungsverfahren wegen des Merkel-Handys aufgenommen. Geprüft werde auch der Vorwurf der Ausspähung von deutschen Bürgern und Unternehmen. Hier sei aber noch keine Entscheidung gefallen.

Die jahrelange Überwachung von Merkels Handy war im vergangenen Oktober bekanntgeworden und hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA geführt. US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel anschließend, dass ihr Handy nicht mehr abgehört werden solle. Diese Zusicherung soll aber nicht für andere Regierungsmitglieder gelten.

Nachtrag vom 5. Juni 2014, 16:45 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G7-Gipfel in Brüssel mit US-Präsident Barack Obama nicht über die Affäre um das Abhören ihres Handys gesprochen. "Wir hatten so viel anderes", sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur Begründung.  (jt)


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