Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-affaere-macht-euch-wichtig-1406-106965.html    Veröffentlicht: 05.06.2014 12:04    Kurz-URL: https://glm.io/106965

NSA-Affäre

Macht euch wichtig!

Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.

Wer gedacht hat, dass ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen spürbare Veränderungen hin zu weniger Überwachung und mehr digitaler Freiheit die logische Konsequenz sein müssten, der dürfte heute enttäuscht sein. Denn trotz des gewaltigen Empörungs- und Mobilisierungspotenzials der von Edward Snowden veröffentlichten Materialien, weltweiter Anti-NSA-Proteste und unzähliger Solidaritätsbekundungen für den amerikanischen Geheimdienst-Renegaten, trotz des extremen Medieninteresses bei gleichzeitigem US-geheimdienstlichen "Business as usual"-Schulterzucken haben hierzulande weder politisch noch technisch Paradigmenwechsel eingesetzt. Weder verschlüsselt nun jedermann wie nie zuvor die eigenen E-Mails, noch folgen den ersten Empörungsäußerungen deutscher Politikerinnen und Politiker auch nur ansatzweise relevante Handlungen auf sicherheitspolitischer Ebene.

Zugegeben: Eine adäquate Lösung zu finden, ist bei dieser komplexen Gemengelage nicht gerade einfach, weder aus politischer noch aus technischer Sicht. Doch wenn man sich den gesellschaftlichen Status quo im Jahr eins nach Snowdens NSA-Enthüllungen anschaut, lassen sich einige Schlüsse ziehen, die zwar nicht unbedingt einen Königsweg, doch immerhin interessante Optionen für eine andere Zukunft zeigen. Aus internetsoziologischer Sicht prägen drei Bereiche die gegenwärtige Situation: Politik, Technik und Kultur. Hier findet man sowohl die Probleme als auch mögliche Lösungen.

Piraten haben versagt

Aus der Perspektive eines Medienanalysten gibt es im Bereich der Politik zwei wesentliche Gründe für die dürren Ergebnisse der politischen Gruppen, die sich stark gegen die Netzüberwachung gestellt haben: Die Piraten - Hoffnungsträger vieler Menschen, die im Digitalen einen wichtigen, wenn nicht gar den wichtigsten Bestandteil ihrer Lebenswelt sehen - sind an sich selbst gescheitert und haben zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln können, Teil einer Lösung zu sein. Sie haben die Wähler - und hier vor allem die, die der Digitalisierung nicht einen ähnlich hohen Stellenwert in ihrem Leben einräumen - mit Streitereien, Shitstorms und einer ordentlichen Portion Nerdismus verschreckt.

In einer immer komplexeren, globaleren und schnelleren Welt suchen die Menschen jedoch Struktur, Halt und Zuverlässigkeit - einer der Gründe dafür, dass der Wahlslogan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Sie kennen mich" zu den cleversten Sätzen der jüngeren Wahlkampfgeschichte zählen dürfte. Jetzt, kurz nach der Europawahl, stehen die Piraten noch einmal schlechter da als zur bereits desaströs verlaufenen Bundestagswahl. Neben einer kompletten Neuorientierung, die nicht erkennbar ist, erscheint nur noch ein langsamer Tod der Partei realistisch. Oder letztlich doch die Auflösung, getragen von der Erkenntnis, dass das Experiment Piratenpartei zum jetzigen Zeitpunkt als nahezu vollständig gescheitert zu betrachten ist.

Die Grünen stehen hingegen wie die übrigen Bundestagsparteien vor einem ganz anderen Problem.

Ohne Geheimdienste geht es nicht

Das Problem der Parteien zeigt sich exemplarisch an Hans-Christian Ströbele. Dieser sitzt seit vielen Jahren im Geheimdienstausschuss des Bundestages, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, und weiß deshalb auch - anders als die Öffentlichkeit - von den Erfolgen der Nachrichtendienste. Zugleich ist er jedoch einer ihrer schärfsten Kritiker und damit von besonderem Wert für die Grünen im Bundestag, denn Ströbele fordert bereits seit vielen Jahren die weitgehende Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste und spricht damit eine wichtige Zielgruppe der Grünen an. Dabei fordert er erstens keine vollständige Abschaffung und zweitens weiß er selbst, dass die Forderung allein schon das Maximum des Machbaren darstellen dürfte.

Denn selbst scharfe Kritiker wie Ströbele müssen immer wieder zugeben, dass es ganz ohne die Geheimen einfach nicht geht: Sollte ein schwerer Terroranschlag Deutschland erschüttern und hätte dieser nachweislich durch nachrichtendienstliche Aufklärung verhindert werden können, wären sämtliche Forderungen nach Abschaffung der Geheimdienste für lange Zeit vom Tisch. Ganz im Gegenteil: Der 11. September 2001 war schließlich auch Wegbereiter für Kompetenzausweitungen in den Bereichen Militär, Polizei und Geheimdienste - mit dem heute allseits bekannten Ergebnis.

Zudem ist Deutschland schlicht und ergreifend abhängig von geheimdienstlichen Erkenntnissen anderer Staaten. Man braucht Partner - und diese setzen auch auf deutsche Zuarbeit. Ansonsten entstünden Lücken, die sich kein Politiker wünscht. Diese Lücken wären nicht nur ein Spiel mit Menschenleben, sondern auch mit dem eigenen Posten. Last, but not least gilt weiterhin die alte Geheimdiensterkenntnis, dass man nie weiß, was man nicht weiß. Warum also gravierende Wissenslücken bewusst herbeiführen und wichtige Partner verprellen? Eine Auflösung der Geheimdienste ist deshalb aus realpolitischer Sicht völlig utopisch. Eine bessere Kontrolle ist sicherlich machbar, jedoch ändert sich dadurch nichts Grundsätzliches. Die Politik dürfte deshalb auch weiterhin in ihren alten Verhaltensmustern verweilen. Wer grundlegende Änderungen hin zu deutlich weniger Überwachung erwartet, wird diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in der Politik finden. Dieses Risiko wird dort niemand eingehen wollen, solange man nicht Freiheit und Sicherheit gleichzeitig erhöhen kann.

Wirtschaft dominiert die digitale Welt

Auch aus technischer Sicht ist Digitalisierung eine Revolution, die für enorme Umwälzungen sorgt und Freiheit wie auch Sicherheit auf die Probe stellt. Wenn Vor- und Nachteile beispielsweise im Falle der Nutzung sozialer Netzwerke nicht mehr nach den alten Regeln - Datenschutzgesetze, Urheberrecht, Störerhaftung - durchdeklinierbar sind, müssen letztlich neue Denkmodelle her. Dominiert wird die digitale Welt ganz klar von der Wirtschaft. Auch wenn die NSA oder andere Geheimdienste sich einmischen mögen, um Verschlüsselungsstandards aufzuweichen oder Backdoors einzubauen, so ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten die Wirtschaft der Treiber des Internets.

Wir haben uns schließlich längst von einem Internet der Services (World Wide Web, Chats, FTP) zu einem Internet der Konzerne (Google, Twitter, Facebook) bewegt. Und Konzerne wollen letztlich nur eines: Geld verdienen. Das ist völlig legitim, jedoch hat der Kunde hier ein Wörtchen mitzureden. Einmischung ist deshalb der richtige Ansatz im Falle technischer Entwicklungen, wobei man zuerst bei sich selbst anfangen muss. Man kann nicht gleichzeitig sein Leben bei Facebook präsentieren und trotzdem über zunehmende Überwachung schimpfen.

Wer der NSA und anderen Diensten das Abhören erschweren möchte, muss selbst aktiv werden und beispielsweise von Whatsapp zu anderen Chatanbietern wechseln, die nachprüfbar sicherer sind. Diese Abstimmung mit den Füßen hat schon in vordigitalen Zeiten funktioniert (Stichwort: Brent Spar) und dürfte auch jetzt erfolgreicher sein, als alle Hoffnungen vorrangig auf die Regierungskoalition oder die Politik im Allgemeinen zu setzen. Dafür muss man allerdings bereit sein, Unbequemlichkeiten in Kauf zu nehmen. Und da hapert es derzeit noch.

Ist Deutschland "alt, satt und bequem"?

Die größte Herausforderung, zugleich aber auch der wohl chancenreichste Ansatz zur erfolgreichen Gestaltung von Digitalisierung, liegt deshalb im Bereich der Kultur. Die letzte große Firma, die im Digitalen innovativ und weltweit reüssieren konnte und aus Deutschland kam, war SAP. Das ist nun über 40 Jahre her. Im digitalen Zeitalter eine Ewigkeit. Seitdem kann höchstens Rocket Internet, der börsenreife Copyshop des Samwer-Clans, als Erfolgsgeschichte herhalten. Vorausgesetzt, man betrachtet den Import von erfolgreichen Ideen bereits als Kreativleistung. Deutschland hat inhaltlich wenig zu bieten in Sachen Digitalisierung. Viel zu wenig, um in diesem Themenfeld überhaupt ernst genommen zu werden.

Das hat vor allem kulturelle und soziale Gründe: Grundlegende Merkmale wie Risikoscheue, Konservativismus und "German Angst" stehen einer erfolgreichen digitalen Gesellschaft im Wege, die Optimismus, Wagemut und nonkonformistische Visionen braucht. Nicht umsonst kursiert seit Jahren in Wirtschaft und Wissenschaft der Satz, dass Fraunhofer zwar MP3 erfand, mit dem iPod das weltweit erfolgreiche Produkt dazu jedoch von Visionär und Apple-Ikone Steve Jobs kam. Hinter vorgehaltener Hand ist manchmal sogar zu hören, dass die Deutschen "alt, satt und bequem" seien und sich für Digitalisierung deshalb nicht richtig interessieren würden. Wozu mit revolutionären Entwicklungen auseinandersetzen, wenn man doch alles hat und das Leben so, wie es ist, eigentlich ganz okay ist?

Angela Merkel hat recht

Angela Merkel hatte daher recht, als sie im vergangenen Jahr das Internet als "Neuland" bezeichnete, denn sie outete sich damit nicht als ahnungslos, wie Teile der "Netzgemeinde" vermuteten, sondern gab korrekt den Status quo in Deutschland wieder. Deutschland kennt nicht nur die Kanzlerin, die Kanzlerin kennt auch ihr Land. MP3 und Youtube? Gut und schön, nutzt man doch gern ab und zu. Aber Diskussionen über Privatsphäre, Startups und neue Finanzierungsmodelle im Journalismus, neues Denken, Visionen und Ideen, gar Abschiede von liebgewonnenen Traditionen wie der Tageszeitung oder dem gemeinsamen TV-Event am Samstagabend? Mühsam, abstrakt, weit weg, kurz: wenn überhaupt, dann etwas für Experten.

Man wartet mit Entscheidungen, bis es nicht mehr anders geht. Inhaltlich sind deshalb Amerika und Asien maßgebend, und solange sich daran nichts ändert, wird auch Deutschland allerhöchstens die zweite Geige im digitalen Konzert spielen und sich zahlreiche digitale Zumutungen schlicht und ergreifend bieten lassen müssen. Das führt dann eben zu so schizophren anmutenden Handlungen wie lautstarken Beschwerden über die NSA einerseits und dem Hochladen sämtlicher Urlaubsfotos ins eigene Facebook-Profil andererseits - in der absurden Hoffnung, dass die NSA sich nicht für einen interessiert und Facebook ausgerechnet die eigenen Fotos von der Werbenutzung verschont. Abgesehen davon ist das aber auch egal, man hat ja schließlich nichts zu verbergen.

Schallende Ohrfeige von Snowden

Dabei steht eines glasklar fest: Jeder von Digitalisierung betroffene Mensch muss sich grundlegend Gedanken über diese revolutionäre Entwicklung machen - und damit beschränkt sich der Kreis der Betroffenen nicht auf einige wenige Experten, sondern schließt jeden ein. Die Anerkennung dieser Tatsache dürfte letztlich der einzig wirklich erfolgversprechende Weg sein, den oktroyierten Spielregeln der anderen entschlossen zu begegnen: mitmischen, eigene Ideen präsentieren, eigene Angebote wagen, Kompetenz aneignen und zeigen. Das ist unbequem, mühsam, langwierig, gar keine Frage. Aber es funktioniert, wie der Europäische Gerichtshof mit dem Recht auf Vergessen erst jüngst gezeigt hat.

Europa ist stark, über eine halbe Milliarde Menschen haben selbstverständlich das Potenzial, Digitalisierung intelligent zu gestalten und etwas zu verändern - und die deutsche Gesellschaft hat zweifellos die Kraft, hier beispielhaft voranzugehen. Es erscheint deshalb realistischer, diesen Wandel tagtäglich in Deutschland und Europa Schritt für Schritt individuell wie auch gemeinsam voranzutreiben, als nur nach der Politik zu rufen oder auf bessere Angebote von Konzernen zu setzen. Denn solange Angela Merkel keinen Willen zur digitalen Veränderung in Deutschland und Europa erkennt, wird sie ihren Kurs nicht ändern. Die deutsche Gesellschaft kann jedoch ohne jeden Zweifel Digitalisierung gestalten. Sie ist intelligent und gebildet genug, aber sie muss es auch wollen. Nie war der Zeitpunkt günstiger als jetzt. Und nie war es zugleich dringender. Edward Snowden lieferte uns keinen Weckruf, sondern eine schallende Ohrfeige. Nicht nur für Politik und Wirtschaft, sondern für uns alle.  (shu)


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