Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nach-twitter-urteil-tuerkisches-verfassungsgericht-beendet-youtube-sperre-1405-106829.html    Veröffentlicht: 30.05.2014 11:44    Kurz-URL: https://glm.io/106829

Nach Twitter-Urteil

Türkisches Verfassungsgericht beendet Youtube-Sperre

Die undemokratische Youtube-Sperre in der Türkei muss nach zwei Monaten beendet werden. Zuvor gab es ein ähnliches Urteil zu Twitter. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Ministerpräsident Erdogan.

Zwei Monate durfte die türkische Regierung Youtube blockieren, jetzt hat das Verfassungsgericht in Ankara ein Ende der Zensur angeordnet. Das Gericht sehe durch die Blockade das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu nach dem Urteil. Die Begründung gehe an die Telekommunikationsbehörden.

Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch Youtube sperren lassen. Zuvor waren über Twitter und Youtube Telefonmitschnitte verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan.

Die Twitter-Sperre hatte das Verfassungsgericht am 3. April aufgehoben. Erdogan hatte gesagt, die Regierung müsse das Urteil umsetzen, es aber nicht respektieren. Das Urteil zu Youtube ist erneut eine juristische Niederlage für die islamisch-konservative Regierung.

Nach dem Ende der Twitter-Blockade hatte auch Youtube das Verfassungsgericht angerufen. In den vergangenen Wochen war die Plattform sporadisch bereits wieder zugänglich gewesen. Häufig erschien beim Aufruf der Seite aber lediglich der Sperrhinweis der Behörden. Twitter hatte nach dem Ende der Blockade zwei regierungskritische Konten mit knapp einer Million Followern in der Türkei gesperrt.

Im Februar war in der Türkei ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Regierung ihre Kontrolle über das Internet verschärfte. Das Gesetz und die Blockade sozialer Medien wie Youtube und Twitter wurden besonders von der EU und den USA scharf kritisiert.

Derzeit kursieren in der Türkei über soziale Medien Aufrufe, zum Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste an diesem Samstag auf dem Istanbuler Taksim-Platz zu demonstrieren. Medienberichten zufolge sollen bis zu 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer eingesetzt werden, um die Proteste zu verhindern.  (asa)


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