Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/messenger-whatsapp-muss-seine-vertragsbedingungen-uebersetzen-1405-106765.html    Veröffentlicht: 27.05.2014 14:43    Kurz-URL: https://glm.io/106765

Messenger

Whatsapp muss seine Vertragsbedingungen übersetzen

Whatsapp darf in Deutschland nicht mehr mit AGB in englischer Sprache auftreten. Wenn der Betreiber gegen das Urteil keinen Widerspruch einlegt und das Kleingedruckte nicht übersetzt, drohen 250.000 Euro Strafe oder sechs Monate Ordnungshaft für den Firmenchef in den USA.

Der Betreiber des Instant Messengers Whatsapp darf in Deutschland nicht mehr seine englischsprachigen Vertragsbedingungen verwenden. Das gab der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) am 27. Mai 2014 bekannt. Das Urteil des Landgerichts Berlin (15 O 44/13) ist noch nicht rechtskräftig.

AGB in englischer Sprache seien Verbrauchern in Deutschland nicht zuzumuten, da nicht zu erwarten sei, dass alle den juristischen Text ohne Weiteres verstünden, urteilten die Richter.

In Deutschland hatte Whatsapp nach Angaben des Unternehmensgründers Jan Koum zuletzt 31 Millionen Nutzer. Davon hatten sich eine Million Kunden nach der Übernahme durch Facebook bei dem Dienst angemeldet. Facebook hatte Whatsapp, das wegen mangelnder Sicherheit immer wieder in der Kritik stand, im Februar 2014 für 19 Milliarden US-Dollar gekauft. Die Übernahme ist aber noch nicht abgeschlossen.

Geklagt hatten die Verbraucherschützer gegen Whatsapp, weil sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in englischer Sprache verfasst sind, obwohl der Dienst in deutscher Sprache beworben und der Vertrag ansonsten auch auf Deutsch verfasst ist.

Zudem sei das Impressum nicht vollständig, weder die Postanschrift noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse seien angegeben. Auch fehlten der Vertretungsberechtigte des Unternehmens und das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist. Das Gericht hielt diese Anbieterangaben für unzureichend.

Gegen Whatsapp erging ein Versäumnisurteil, da das Unternehmen laut Angaben des Gerichts die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatte. Whatsapp hat nach der Zustellung nun zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen, ansonsten wird das Urteil rechtskräftig. Danach muss Whatsapp zukünftig in Deutschland auch deutschsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Passiert das nicht, wird eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Ordnungshaft für Firmenchef Koum fällig.

Whatsapp muss den Verbraucherschützern 200 Euro zahlen und trägt die Kosten des Verfahrens.  (asa)


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