Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/europawahlen-es-geht-um-das-netz-1405-106567.html    Veröffentlicht: 20.05.2014 08:45    Kurz-URL: https://glm.io/106567

Europawahlen

Es geht um das Netz

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Google-Suche: Allein in den vergangenen sechs Wochen sind in Europa weitreichende Entscheidungen gefallen, die die Zukunft des Internets und der Kommunikation betreffen. Allen Europakritikern und Wahlmuffeln sollten diese Beispiele klarmachen, wie wichtig die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag für das Internet sind. Einer Umfrage unter den im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien zeigt: In den kommenden fünf Jahren sind viele weichenstellende Beschlüsse zu erwarten.

Die netzpolitischen Themen, die für die Parteien im Mittelpunkt stehen, unterscheiden sich nur wenig: Urheberrecht, Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Open Data und E-Government werden von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke genannt. Während in einigen Bereichen schon recht klar ist, welche Gesetzesvorhaben in Brüssel angestoßen werden sollen, steht dies auf anderen Gebieten noch nicht fest. Die Reform des Urheberrechts gehört zu den schwersten Brocken, die EU-Kommission, Parlament und Ministerrat in der nächsten Legislaturperiode stemmen müssen.

Ob es eine Renaissance der Vorratsdatenspeicherung geben soll, ist höchst umstritten. Ebenso kontrovers wird diskutiert werden, ob das Thema Datenschutz in das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgenommen wird. Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie stark die bisherigen Positionen des Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung und zur Netzneutralität in den anstehenden Trilog-Verhandlungen noch verändert werden. Zwar gilt für das EU-Parlament das sogenannte Diskontinuitätsprinzip, wonach der bisherige Entwurf nach den Wahlen nicht mehr neu verhandelt werden muss. Doch am Ende muss das neue Parlament dem ausgehandelten Kompromiss wieder zustimmen.

Datenschutz nach Snowden

Das Thema Datenschutz steht nicht nur wegen der Enthüllungen von Edward Snowden weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuHG) zur Vorratsdatenspeicherung und zur Google-Suche haben große Bedeutung für die Nutzer. Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Jan Philipp Albrecht muss verhindert werden, dass es einen neuen Vorschlag zu der vom EuGH gekippten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Eine solche ist laut den Grünen "juristisch gar nicht mehr möglich".

Auf EU-Ebene zeigt sich dabei die gleiche Situation, wie sie sich jüngst in einer Bundestagsdebatte darstellte: Während die Koalition von SPD und Union sich für eine europäische Lösung einsetzt, lehnen Grüne und Linke eine Neuregelung komplett ab. Auch die liberale Europaabgeordnete Nadja Hirsch fordert das politische Aus für die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten. Dabei findet die SPD auch auf EU-Ebene keine einheitliche Linie. So verlangt die Abgeordnete Petra Kammerevert, die Finger von neuen Anläufen zur Vorratsdatenspeicherung zu lassen. Ihre Fraktionskollegin Birgit Sippel schließt eine neue Richtlinie hingegen nicht aus. Eine Position der sozialistischen/sozialdemokratischen Fraktion S&D soll es erst nach den Wahlen geben. Sollte der neue Kommissionspräsident Martin Schulz (SPD) heißen, könnte eine Ablehnung das weitere Vorgehen der Kommission beeinflussen, heißt es in Brüssel.

Linke kritisiert "Nachzensur" mit Google-Urteil

Das überraschende Urteil zur Google-Suche sollte sich nach Ansicht der Linke auf die Datenschutzreform auswirken. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. "Die Informationsfreiheit und das Innovationspotenzial des Netzes dürfen nicht einem missbräuchlich verstandenen Datenschutzkonzept unterworfen werden", hieß es auf Anfrage von Golem.de. Die den Suchmaschinenanbietern "vom EuGH verordnete Nachzensur" sollte rückgängig gemacht werden. "Mit ihr werden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts nicht an der Quelle bekämpft und gelöscht, sondern der Zugang zu ihrer Auffindbarkeit gesperrt", kritisierte die Linke.

Die Grünen begrüßten hingegen im Interesse des Datenschutzes das Urteil. "Nun kommt es darauf an, durch die Schaffung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung auch die Durchsetzung in allen Bereichen zu stärken", schrieb Albrecht. Auch die SPD-Politikerin Sippel mahnte an: "Wir brauchen beim Recht auf Vergessen wie auch bei vielen anderen Datenschutzaspekten endlich mehr Rechtssicherheit für 500 Millionen EU-Bürger."

Verhandlungsführer Albrecht geht davon aus, dass die EU-Staaten die Verordnung nicht mehr in wesentlichen Punkten infrage stellen werden. "Beim Datenschutz haben von 643 anwesenden Abgeordneten nur 10 gegen die von mir mit allen Fraktionen verhandelten guten Kompromisse gestimmt. Mein Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat ist also extrem stark", sagte Albrecht, der gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hat.

Die übrigen Parteien sind vorsichtiger, was Aussagen zur Verordnung betrifft. So verweist die CDU darauf, dass bekanntermaßen weiterhin keine Einigung im Ministerrat gefunden werden kann. Nach Ansicht der Linke lässt sich keine Vorhersage über den Fortgang der Verhandlungen unabhängig vom Wahlausgang machen. Damit ist wohl vor allem die Frage gemeint, wie stark die europakritischen und nationalistischen Parteien im neuen Parlament vertreten sein und wie diese sich in der Netzpolitik positionieren werden. So fordert die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Wahlprogramm beispielsweise das Recht eines jeden Bürgers, "selbst über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten zu verfügen". Es wird damit gerechnet, dass sich die europakritischen Parteien umfassenden EU-Regelungen zu Bürgerrechten eher verweigern werden.

'Grabenkämpfe um das Urheberrecht'

Bei der Reform des Urheberrechts soll die EU-Kommission nun endlich den "großen Wurf" liefern, der laut Kammerevert schon in der zurückliegenden Wahlperiode erwartet wurde. Erste Vorarbeiten wurden mit einer umfangreichen Umfrage geleistet, auf deren Basis die Kommission im Juni ein sogenanntes Weißbuch vorlegen will. Dieses dient als Diskussionsgrundlage für ein gesetzgeberisches Verfahren, das in einer neuen Richtlinie oder gar einer Verordnung münden könnte. Wann die Reform in Kraft treten könnte, ist aber völlig offen. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich auf EU-Ebene wenig von denen zur Bundestagswahl 2013.

Die CDU will "das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen". Grundsätzlich solle es einfacher werden, im digitalen Binnenmarkt Inhalte zu nutzen. "Markeninhaber, Urheber und andere Kreative brauchen wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz", teilte die CDU auf Anfrage mit. Ähnlich äußert sich die SPD: Ein Urheberrecht, das nicht gleichermaßen die Bedürfnisse von Urhebern und Nutzern "angemessen berücksichtigt, wird gesellschaftlich nicht durchsetzbar sein". In den vergangenen beiden Jahren hätten die Auseinandersetzungen "den Charakter von Grabenkämpfen angenommen".

Die Grünen hatten vor drei Jahren bereits ein Positionspapier zu dem Thema verfasst. Wichtig ist es laut Albrecht, "die neuen Möglichkeiten des transaktionskostenfreien Zugriffs auf Wissen und Kultur" mit den Bedürfnissen von Urhebern in Einklang zu bringen. "Dabei wird es vor allem um eine Zügelung der Intermediäre und ihrer oft viel zu starken Position gehen", teile er auf Anfrage mit. Die Linke setzt sich für eine Reform ein, "die eine Kultur des Teilens ermöglicht und es den professionellen Kreativen endlich erlaubt, ihre Arbeit ordentlich vergütet zu bekommen". Deutlich konkreter wird die FDP: Sie stellt sich grundsätzlich auf die Seite der Urheber, "die es verdienen, dass die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, damit Urheber von ihrer Arbeit leben können". Eine pauschale Anwendung des angloamerikanischen Fair-Use-Prinzips lehnt die FDP ab. Dieses Prinzip erlaubt die Nutzung geschützter Werke für eingeschränkte Zwecke, beispielsweise für Parodien, Forschung und Unterricht. Die Liberalen halten die Einführung europaweiter Verwertungsgesellschaften "grundsätzlich für den richtigen Weg, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht". Ein "großer Wurf" sei im Urheberrecht nicht möglich.

Offen ist für die meisten Parteien noch die Frage, ob das Urheberrecht in einer EU-Richtlinie, die jedes Landes einzeln umsetzen muss, oder in einer europaweit gültigen Verordnung geregelt werden sollte. Lediglich die Linke stellt klar: "Eine Novellierung mittels einer mehr Flexibilität erlaubenden Richtlinie ist dazu einer direkt durchgreifenden Verordnung vorzuziehen." CDU und Grüne wollen sich dazu explizit noch nicht festlegen.

Starker Lobbydruck gegen Netzneutralität erwartet

Nicht nur beim Datenschutz, auch beim Thema Netzneutralität treten die Verhandlungen nach der Wahl in die entscheidende Phase. Hier gibt es keine Partei, die sich gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten ausspricht. Auch die CDU befürwortet die Sicherung der Netzneutralität, wobei deren Abgeordnete Anfang April eine möglichst starke Einschränkung von sogenannten Spezialdiensten nicht unterstützten. Allerdings fordert die CDU nun keine grundlegenden Änderungen, sondern verweist auf das "klare Verhandlungsmandat" der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo, "über das sie nicht hinausgehen kann". Die FDP geht nicht davon aus, dass das neue Parlament die Entscheidung wieder infrage stellen wird.

Die Linke erwartet allerdings nach den Wahlen "einen sehr starken Lobbydruck und eine beträchtliche Einflussnahme der Netzbetreiber" über die Mitgliedstaaten. Es werde erheblicher Anstrengungen der netzpolitischen Bewegungen, aber auch in den Parlamenten bedürfen, "um den kommerziellen Interessen der Carrier nach priorisierten Spezialdiensten und einem Zwei-Klassen-Internet, in dem Best Effort eine Resterampe bildet, entgegenzutreten". Auch die Grünen gehen davon aus, dass es "weiterhin öffentlichen Druck" braucht, zumal sich Pilar del Castillo vor der Abstimmung "nicht als Freundin einer starken Netzneutralität hervorgetan hatte". Die verabschiedete Definition müsse in den Verhandlungen mit dem Ministerrat "gegen jegliche Aufweichung verteidigt werden".

SPD fordert Wettbewerbsverfahren gegen Google

Die SPD befürchtet, dass die Netzneutralität und das Best-Effort-Prinzip in den TTIP-Verhandlungen "wieder ins Wanken geraten könnten". Daher könne keine Entwarnung gegeben werden. Die EU-Abgeordnete Kammerevert fordert darüber hinaus, dass das Neutralitätsprinzip nicht nur für den Transport, sondern auch für die Darstellung von Daten gelten müsse. "Mir nutzt am Ende die schönste neutrale Durchleitung nur wenig, wenn danach eine private Suchmaschine intransparent entscheidet, was als erster Treffer präsentiert wird oder der Fernsehgerätehersteller selbst bestimmt, welche Apps per Voreinstellung auf dem 'First Screen' zu finden sind", sagte Kammerevert. Sie bedauere daher, dass "die EU-Kommission bislang nicht gewagt hat, ein Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen der offenbaren Bevorzugung eigener Angebote einzuleiten und diesem Ausnutzen einer dominanten Marktstellung ein Ende zu bereiten".

TTIP kann alles umschmeißen

Zu den kontroversesten Debatten der kommenden fünf Jahre dürften die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP führen. Hier nimmt das Parlament eine durchweg kritischere Haltung als die verhandlungsführende EU-Kommission ein. So hat nach Ansicht der Grünen die Kommission kein Mandat für die Verhandlung netzpolitischer Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz mit den USA, die vehement auf deren Einbeziehung drängten.

Die Linke warnt davor, dass "unter dem Deckmantel des Abbaus von Handelshemmnissen US-Konzerne besseren Zugang zu Daten ihrer europäischen Kunden erhalten". Es bestehe "ein ökonomisches Interesse, europäische Datenschutzstandards künftig unterlaufen zu können". Zudem forderten mächtige Lobbyverbände der US-Unterhaltungsindustrie Warnhinweise und Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen. "Sie wollen via TTIP die Internetprovider zur Rechtsdurchsetzung heranziehen und diese zu Hilfssheriffs in der Überwachung digitaler Kommunikation machen", hieß es auf Anfrage von Golem.de. Schon wegen der Tatsache, dass die Verhandlungen nicht nachvollziehbar seien, lehne die Linke TTIP ab.

Merkel will Datenschutz einbeziehen

Kritisch äußert sich auch die SPD. Parallel zu TTIP müsse ein Rahmenabkommen zum Datenschutz vereinbart werden, das auf alle Instrumente des transnationalen Datenaustauschs wie etwa das Swift- oder das Fluggastdaten-Abkommen Anwendung finden solle. "Ohne ein solches Abkommen mit hohen Schutzgarantien für EU-Bürger können wir dem Freihandelsabkommen kaum zustimmen", hieß es auf Anfrage. Kammerevert wies auf Versuche der USA hin, das Thema audiovisuelle Dienstleistungen auf die Tagesordnung zu heben. Dabei gehe es darum, welche Angebote nicht unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) fielen und daher als elektronische Kommunikationsdienste oder E-Commerce in die TTIP-Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Es müsse aber eine "ausdrückliche und umfassende Ausnahme für die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien in den Verhandlungen und im Abkommen geben", forderte Kammerevert.

Die CDU will ebenfalls "gemeinsame neue transatlantische Datenschutzstandards vereinbaren". Die "hohen europäischen Standards unter anderem im Verbraucher- und Datenschutz" müssten weiter gelten. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, das Safe-Harbor-Modell neu zu verhandeln. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel hat dabei in einer Rede vor dem britischen Parlament die Richtung vorgegeben: "Wir werden uns auch weiter gemeinsam für rasche Verhandlungen und ein ehrgeiziges Ergebnis einsetzen, in dessen Rahmen - das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt - auch Fragen des Datenschutzes ihre Berücksichtigung finden werden", sagte sie Ende Februar in London.

Starke Bedenken zu den TTIP-Verhandlungen äußert die FDP. Das Abkommen sei nur sinnvoll, "wenn es gleichzeitig auch ein transatlantisches Datenschutzabkommen gibt". Zudem kritisieren die Liberalen die "Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen". Das sei weder zeitgemäß noch akzeptabel. "Wir haben bereits bei Acta erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann", antwortete die FDP auf Anfrage. Die Verhandlungen müssten offen und transparent geführt werden.

Und die Piraten?/Fazit

Vor der vergangenen Bundestagswahl hatten wir noch die Piratenpartei in die Untersuchung der Wahlprogramme aufgenommen. Obwohl die Partei wegen des Wegfalls der Fünf- beziehungsweise Drei-Prozent-Hürde mindestens eine Abgeordnete im neuen EU-Parlament stellen dürfte, haben wir dieses Mal darauf verzichtet. Wichtige Gründe dafür sind zum einen die anhaltend niedrigen Umfragewerte, die kaum über denjenigen anderer Kleinparteien liegen. Zum anderen war dazu der aktuelle Zustand der Partei ausschlaggebend, die derzeit nicht einmal einen ordentlichen Vorstand besitzt und erst Ende Juni ihre künftige Ausrichtung klären wird. Ihre netzpolitischen Positionen finden sich im Europawahlprogramm, das schon vor den wichtigen netzpolitischen Entscheidungen der vergangenen Monate verabschiedet wurde.

Anders als bei der Bundestagswahl treten die beiden Unionsparteien CDU und CSU nicht mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Da die CSU nur in Bayern gewählt werden kann, haben wir auf eine Darstellung ihrer netzpolitischen Forderungen verzichtet. Diese finden sich vor allem in Punkt 4 ihres sogenannten Europaplans.

Fazit

Wie die Umfrage gezeigt hat, unterscheiden sich die europäischen Positionen der Parteien in der Netzpolitik nur wenig von denen der Bundespolitik. Allerdings lassen sich anders als im Bund daraus keine möglichen Regierungsprogramme ableiten, da es im Parlament keinen Gegensatz von Regierungsfraktionen und Opposition gibt. Häufig gibt es sogar innerhalb eines einzelnen Themas wechselnde Mehrheiten, wie die Debatte über die Netzneutralität gezeigt hat: Während die Liberalen im federführenden Industrie-Ausschuss noch für eine schwache Definition stimmten, votierten sie im Plenum überraschend für eine starke Festschreibung der Netzneutralität. Gleiches gilt auch für die Fraktionsdisziplin, die im Europaparlament schwächer als in nationalen Parlamenten ausgeprägt ist. So votierten die deutschen Sozialdemokraten für die Prüfung eines europäischen Asyls für Snowden, standen in der S&D-Fraktion damit aber ziemlich allein.

Das erklärt auch, warum die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten größer sind, für seine Positionen zu werben und Mehrheiten dafür zu finden. Umso bedauerlicher erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die Parteien abgewählte Landespolitiker aufs Podest heben, wenn Kandidaten für Straßburg und Brüssel gesucht werden. Als wäre das nicht genug, klebt die CDU dann wiederum die gar nicht wählbare Kanzlerin Merkel auf die Wahlplakate, wobei - Ironie der Geschichte - es doch gerade die deutsche Regierung ist, die dem Parlament beispielsweise in Sachen Datenschutzreform das Leben schwer macht.

Es bleibt daher zu hoffen, dass unter den künftig 96 Europaabgeordneten aus Deutschland einige netzpolitisch denkende Köpfe sind, die ihre Fraktionen beeinflussen können. Dass man sich sogar als Europapolitiker profilieren kann, ohne eine Karriere in Deutschland gemacht zu haben, zeigt das Beispiel Albrechts, der als Verhandlungsführer für die Datenschutzreform Beachtliches geleistet hat. Auch in den kommenden fünf Jahren gibt es reichlich Internetthemen, die dafür geeignet wären.  (fg)


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