Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/streit-ueber-monopolmacht-politik-und-verlage-schiessen-sich-auf-google-ein-1405-106528.html    Veröffentlicht: 16.05.2014 11:45    Kurz-URL: https://glm.io/106528

Streit über Monopolmacht

Politik und Verlage schießen sich auf Google ein

Nach dem jüngsten Urteil des EuGH sehen sich Google-Kritiker bestärkt. Wirtschaftsminister Gabriel denkt über eine Zerschlagung von IT-Konzernen nach, Verlage kündigen eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google zeigte sich überrascht von der Kritik.

Die Bundesregierung bringt die Zerschlagung von marktbeherrschenden IT-Konzernen ins Spiel. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt sollten dazu überprüfen, ob Internetplattformen wie Google ihre dominierende Stellung missbrauchten. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden, schreibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag. "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er weiter.

Sie könne aber nur das letzte Mittel sein. "Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge", ergänzte Gabriel. "Die Vertragsfreiheit und der freie Wettbewerb drohen zur Schimäre zu werden, wo die Ungleichheit zwischen den Wirtschaftssubjekten absurde Ausmaße annimmt, wo in neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretende Monopolisten sich rechtsstaatlichen Regeln entziehen und notwendige Informationen verweigern", kritisierte der Vizekanzler.

Nach dem jüngsten EuGH-Urteil zur Löschung von Google-Links sehen sich Kritiker des Unternehmens in ihrer Position gestärkt. Das Gericht hatte unter anderem entschieden, dass der Konzern europäische Datenschutzregeln auch dann erfüllen muss, wenn die Daten nicht in Europa verarbeitet werden. Da Google über Niederlassungen in Europa seine Produkte vermarkte, sei auch hiesiges Recht anzuwenden. Die EU-Kommission entscheidet derzeit über ein Kartellverfahren gegen Google, das die angebliche Benachteiligung von Wettbewerbern bei der Anzeige von Suchergebnissen ausräumen soll.

Manifest gegen Bevorzugung von Google-Diensten

Aus diesem Grund gründete sich am Mittwoch eine Allianz mehrerer europäischer Verlage, die eine Wettbewerbsklage gegen Google einreichen wollen. Dem "Open Internet Project" zufolge reichen die Zugeständnisse nicht aus, die der Suchmaschinenkonzern der EU-Kommission machen wolle. In einem Manifest fordern Verlage wie Axel Springer, Funke Mediengruppe, Madsack und Lagardère die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich gleichwertige Such-, Anzeige- und Ranking-Kriterien für alle Websites aufzustellen, einschließlich Googles eigenen Diensten. Die Verlage werfen Google vor, seinen Marktanteil von mehr als 90 Prozent bei Suchmaschinen auszunutzen, um seine eigenen Produkte zu bevorzugen. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner hatte Mitte April eingeräumt, Angst vor Googles Marktmacht zu haben und stark abhängig von dem Unternehmen zu sein.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits Anfang Februar 2014 angekündigt, zu einer Einigung mit Google bereit zu sein. Zuletzt verteidigte er in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Position, wonach die Zugeständnisse "die monopolistische Praxis des Unternehmens empfindlich treffen würden".

Nachtrag vom 16. Mai 2014, 15:30 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht ebenfalls die Politik gefordert, um die Marktmacht großer Konzerne einzudämmen. "Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets", sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die Marktmacht Googles bereite ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Allerdings hält er es nicht für möglich, dass die Bundesregierung den Konzern zerschlagen könne: "Dazu haben wir in Deutschland doch keine Handhabe, das liegt in der Hand der US-Behörden", sagte der Minister. Auch das Bundeskartellamt äußerte sich in dieser Hinsicht zurückhaltend. "Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Google habe in dem EU-Missbrauchsverfahren bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht.

Der Konzern selbst zeigte sich erstaunt von der Kritik Gabriels. "Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden", sagte Google-Deutschland-Chef Philipp Justus am Freitag laut dpa. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen weltweit und auch in Deutschland.  (fg)


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