Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-urteil-eugh-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-kippt-richtlinie-1404-105690.html    Veröffentlicht: 08.04.2014 10:22    Kurz-URL: https://glm.io/105690

EU-Urteil

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Die Europäische Union darf die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht weiter anwenden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Urteil). Die seit 2006 gültige Richtlinie sei ungültig, da sie einen Eingriff "von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz erlaube, "ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt", teilte das Gericht mit.

Grundsätzlich sei die anlasslose Speicherung von Verbindungdaten aber nicht geeignet, "den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten", hieß es weiter, da keine Inhalte erfasst würden und die "Netzbetreiber bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen". Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten dem EuGH entsprechende Klagen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Bundesregierung zeigte sich uneins in der Frage, ob sie nun schnell eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen will.

Besonders schwerwiegender Eingriff in Grundrechte

Der EuGH sieht "einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", wie sie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Europäischen Union verbrieft sind. Die EU habe mit den Vorgaben zur Datenspeicherung die Grenzen überschritten, die zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssten, hieß es weiter in der Mitteilung.

Der EuGH hat an der Richtlinie eine ganze Reihe von Punkten auszusetzen. So wird kritisiert, dass die Regelung sich "generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten" erstreckt, "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen". Ebenfalls stört die Richter, dass keine objektiven Kriterien vorgesehen sind, die den Zugang der Behörden zu den Daten oder die Speicherfristen von 6 bis 24 Monaten "auf das absolut Notwendige" beschränken. Zudem gebe es keine hinreichenden Garantien zum Schutz vor Missbrauch, was auch die Löschung der Daten betreffe. Zu guter Letzt rügt das Gericht, "dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt".

Damit folgten die Luxemburger Richter im Wesentlichen der Empfehlung von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Dieser hatte Mitte Dezember 2013 festgestellt, dass die Richtlinie EG "in vollem Umfang unvereinbar" mit Artikel 52 Abs. 1 der EU-Charta sei, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung "nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen".

Koalition wollte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag, die Vorratsdatenspeicherung nach den EU-Vorgaben wieder einzuführen. Anfang des Jahres hatte Justizminister Heiko Mass (SPD) jedoch erst nach dem Luxemburger Urteil einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Vorerst besteht kein Zwang mehr, die Richtlinie umzusetzen. Nach Ansicht von Kritikern leistet die Vorratsdatenspeicherung keinen entscheidenden Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Datenschützer monieren zudem, dass die gesammelten Verbindungsdaten intimste Details des Privatlebens verraten können.

Nachtrag vom 8. April 2014, 13:25 Uhr

Wir haben Details zur Urteilsbegründung ergänzt.  (fg)


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