Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-affaere-saemtliche-kommunikation-in-oesterreich-angeblich-ueberwacht-1404-105679.html    Veröffentlicht: 07.04.2014 17:46    Kurz-URL: https://glm.io/105679

NSA-Affäre

Sämtliche Kommunikation in Österreich angeblich überwacht

Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.

Die NSA soll in Kooperation mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA) den gesamten Telefon- und Datenverkehr in Österreich überwachen und aufzeichnen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit soll nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 verlängert worden sein. Das Innenministerium habe Kenntnis von der Überwachung. Das berichtet die österreichische Wirtschaftszeitschrift Das Format.

Aus Nachrichtendienst-Kreisen sei mehrfach zu hören gewesen, dass Österreich ausländischen Geheimdiensten ermögliche, eigene Entscheidungsträger zu belauschen und selbst die Daten dafür zur Verfügung stelle, schreibt Das Format. Aus diesen Informationen zieht Das Format den Schluss, dass Österreich neben dem Irak eines der sechs Länder sei, deren gesamte Telefondaten unter dem Projekt Mystic gesammelt und für einen Monat gespeichert werden.

Internationale Organisationen und Russland-Nähe

Den Grund, warum Informationen aus Österreich für den US-Geheimdienst von Interesse sein könnten, liefert Das Format ebenfalls. In dem Land gebe es zahlreiche internationale Organisationen sowie eine historische Nähe zu Russland und Osteuropa. Zusätzlich gebe es zahlreiche Überwachungsanlagen, die teils noch aus den Jahren des Kalten Kriegs stammen. Zudem komme die bereits erwähnte Kooperationsbereitschaft aus der Politik.

Auch der Chef des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, soll über den Vertrag zwischen dem HNaA und der NSA informiert gewesen sein, berichtet Das Format. Das dem Innenministerium unterstellte BVT habe Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Auch der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz habe eine entsprechende Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen folgender Vorwürfe: "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" und "Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat".  (jt)


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