Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/zensur-tuerkei-will-twitter-sperre-aufheben-1404-105602.html    Veröffentlicht: 03.04.2014 17:45    Kurz-URL: https://glm.io/105602

Zensur

Türkei will Twitter-Sperre aufheben

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan will die Twitter-Blockade in dem Land aufheben. Die Regierung beugt sich damit einer rechtlichen Verfügung. Knapp zwei Wochen lang war der Dienst gesperrt gewesen.

Die Türkei will ihre Bewohner wieder twittern lassen. Die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beuge sich dem Verfassungsgericht und beende die Sperre des Microblogging-Dienstes, berichten türkische Medien unter Berufung auf Regierungspolitiker. Nach zwei Wochen werde die Telekombehörde die Blockade beenden.

Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewertet und eine Aufhebung verfügt. Nach dem Urteil war der Druck auf die islamisch-konservative Regierung zur Beendigung der Sperre angestiegen. Das Urteil war gestern gefällt und am heutigen Donnerstag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden.

Yaman Akdeniz, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität, bezeichnete das Urteil der Verfassungsrichter als von "historischer Bedeutung für die Meinungsfreiheit in der Türkei". Es gebe keine juristische Erklärung dafür, dass die Twitter-Sperre noch nicht aufgehoben ist. Das sei nur politisch begründet.

Erdogan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdogan.

Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

In der Türkei ist weiterhin der Zugang zum Videoportal Youtube gesperrt. Erdogan und Regierungsmitglieder hatten das Videoportal immer wieder kritisiert, nachdem dort kompromittierende Telefonmitschnitte veröffentlicht worden waren, die die Korruption und den Machtmissbrauch der AKP-Führung belegen sollen.  (sha)


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