Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/erfolgreicher-protest-eu-parlament-stimmt-gegen-zwei-klassen-internet-1404-105591.html    Veröffentlicht: 03.04.2014 12:37    Kurz-URL: https://glm.io/105591

Erfolgreicher Protest

EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

Zuletzt waren es etwa 100 Faxe und etwa 30 E-Mails, die täglich im Büro des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer eingingen. Damit sollte der Grünen-Politiker ebenso wie seine Parlamentskollegen dazu bewogen werden, im Europaparlament gegen die mögliche Einführung eines Zwei-Klassen-Internets zustimmen. Auch die Kampagnenplattform Campact mobilisierte 175.000 Unterstützer. Mit Erfolg. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken entschied sich das Parlamentsplenum am Donnerstag in Brüssel für eine Position zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, die eine Überholspur im Internet verhindern soll. Wenn sich die Mitgliedstaaten ebenfalls auf eine gemeinsame Position verständigt haben, können die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Parlament über den Entwurf beginnen.

Das Plenum veränderte in einigen Punkten die Position des Industrieausschusses, der vor zwei Wochen für einen Vorschlag der konservativen Verhandlungsführerin Pilar del Castillo gestimmt hatte. Die geplante Verordnung sieht nun vor, dass Internetzugänge im "Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität" zur Verfügung gestellt werden müssen (Artikel 2, Nummer 14). Diese entspricht dem Grundsatz, "dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird". Die Einrichtung von "Spezialdiensten" für Fernsehübertragungen, Videokonferenzen und Gesundheitsdiensten in einer "verbesserten Qualität" soll weiterhin ermöglicht werden. Diese Dienste sollen über "logisch getrennte Kapazitäten" und "strenge Zugangskontrolle" verfügen (Artikel 2, Nummer 14). Sie sollen "durchgehend kontrollierte Qualitätsmerkmale" gewährleisten, aber "als Substitut für den Internetzugangsdienst" weder vermarktet noch genutzt werden können. Die Telekom hatte im vergangenen Jahr mit Plänen für Wirbel gesorgt, die eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit und sogenannte "Managed Services" enthielten.

Provider dürfen nicht blockieren und diskriminieren

Zuletzt hatten die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken weitere Änderungsvorschläge präsentiert. Darin wird zwar die konservative Definition der Spezialdienste übernommen, allerdings gibt es in Artikel 23 eine weitere Einschränkung für deren Gebrauch. Dort heißt es: "Solche Dienste dürfen nur angeboten werden, wenn die Netzwerkkapazitäten ausreichen, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen, und sie die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen. Anbieter von Internetzugang für Endnutzer diskriminieren nicht zwischen funktional gleichwertigen Diensten oder Anwendungen."

Zudem haben Nutzer das Recht, "über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und von Standort, Ursprung oder Bestimmung der Dienste, Informationen oder Inhalte". Provider dürfen dieses Recht "nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Änderung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind." Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

Warnung vor Schlupflöchern

Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung. "Das offene Internet hat heute wichtige Unterstützung bekommen. Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen", sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Bütikofer. Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Jan Philipp Albrecht hat das Parlament "einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan". Diese Richtungsentscheidung müsse nun in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission durchgesetzt werden.

Die Digitale Gesellschaft zeigte sich erfreut über die Abstimmung. Damit seien "einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet" beseitigt worden. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verblieben jedoch nach wie vor. "Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins. Indem die Verordnung nur den Ersatz des Internetzugangs insgesamt, nicht aber den Ersatz einzelner über das Internet zugänglicher Inhalte durch Spezialdienste ausschließe, werde es beispielsweise möglich, Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern.

Bundesregierung begrüßt Entscheidung

Nach Ansicht von Verbraucherschutzminister Heiko Maas ist die Entscheidung "eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen". Der SPD-Politiker sagte weiter: "Es darf nicht sein, dass sich in der digitalen Welt nur die behaupten, die die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben." Ein konkreter Zeitpunkt für den Beginn der Trilog-Verhandlungen steht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch nicht fest. "Eine gemeinsame Position des Rats liegt noch nicht vor. Mit einer Positionierung des Rats wird im Sommer/Herbst 2014 gerechnet", sagte Ministeriumssprecher Stefan Rouenhoff auf Anfrage. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dem Erhalt des "offenen und freien Internets" verpflichtet.

Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 fallen

Die EU-Kommission hatte den Entwurf der Verordnung im vergangenen September vorgestellt. Er sieht neben den Passagen zur Internetregulierung auch die Abschaffung von Roaminggebühren vor. Unternehmen haben demnach die Wahl, entweder unionsweit geltende Telefontarife mit einem Roaming zu Inlandspreisen anzubieten, deren Preise durch den inländischen Wettbewerb bestimmt werden, oder ihren Kunden zu erlauben, sich für einen anderen Roaminganbieter zu entscheiden, ohne eine neue SIM-Karte kaufen zu müssen.

Mit dem Vorhaben hätten die Unternehmen auch keine Möglichkeit mehr, für einen Festnetzanruf innerhalb der EU mehr zu verlangen als für ein Inlandsferngespräch. Mobilfunkanrufe innerhalb der EU dürften nicht mehr als 19 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer kosten. Das Verbot für die Roaminggebühren könnte im Dezember 2015 kommen. Es gibt jedoch Befürchtungen, wonach die Inlandstarife steigen könnten, um die ausgefallenen Einnahmen der Mobilfunkbetreiber zu kompensieren.

Nachtrag vom 3. April 2014, 13:25 Uhr

Wir haben die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft sowie einige Details ergänzt.

Nachtrag vom 3. April 2014, 16:45 Uhr

Wir haben die Stellungnahme der Bundesregierung und weitere Details ergänzt.  (fg)


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