Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/creative-commons-kritik-am-urteil-des-landgerichts-koeln-zu-cc-by-nc-1403-105284.html    Veröffentlicht: 21.03.2014 00:03    Kurz-URL: https://glm.io/105284

Creative Commons

Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.

Mit CC-by-NC lizenzierte Bilder dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht von öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland verwendet werden. Das entschied das Landgericht Köln nach Angaben der Kanzlei LHR, die einen Fotografen im Prozess gegen den Sender Deutschlandradio vertreten hatte. Kritik an dem Urteil kam von IT-Recht-Experten sowie von Creative Commons-Organisation selbst. "Der Volltext der landgerichtlichen Entscheidung jedenfalls geht so wenig auf den eigentlichen Lizenztext und seine Auslegung ein, dass dies nicht ernsthaft das letzte Wort sein kann", heißt es in einem Beitrag auf creativecommons.org.

Geklagt hatte der Kanzlei zufolge ein Fotograf, der seine Fotos unter anderem unter der Creative Commons License Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 (CC BY-NC 2.0) veröffentlicht hatte. Deutschlandradio hatte auf der Seite dradiowissen.de mit einem Bild des Fotografen einen Beitrag illustriert, was nach dessen Ansicht ihm Rahmen der Lizenz nicht erlaubt war. Da der Sender zwar das Bild entfernte, sich aber weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und Schadenersatz zu zahlen, kam es zum Prozess vor dem Landgericht Köln, den der Fotograf gewann.

Nach Ansicht des Gerichts spielt es dabei keine Rolle, dass Deutschlandradio als öffentlich-rechtlicher Sender weder Geld für den Beitrag verlangt noch mit Werbung oder Sponsoring auf den Seiten Einnahmen erzielt. Entscheidend sei die Intention des Fotografen gewesen, der "sein Lichtbildwerk allein für eine private Nutzung unentgeltlich zur Verfügung stellen" wollte, heißt es in dem Urteil mit Bezug auf die sogenannte Zweckübertragungslehre des Paragrafen 31 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes. Bei Deutschlandradio liege jedoch keine private Nutzung vor. Vielmehr handele der öffentlich-rechtliche Sender "wie jeder andere private Radiosender, der hierbei jedoch unstreitig einen kommerziellen Zweck verfolgen würde". Das Gericht stellt daher fest: "Für eine Differenzierung der Nutzungseinräumung zwischen privaten und öffentlichen Radiosendern besteht kein Anlass."

Experten hoffen auf nächste Instanz

Für Kritik an dem Urteil sorgt allerdings folgender Satz: "Der Begriff der kommerziellen Nutzung ist in der Lizenzvereinbarung selbst nicht definiert." In Ziffer 4 b der genannten Lizenz heißt es jedoch: "Sie dürfen die in Ziffer 3 gewährten Nutzungsrechte in keiner Weise verwenden, die hauptsächlich auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine vertraglich geschuldete geldwerte Vergütung abzielt oder darauf gerichtet ist." Auf die Frage, ob Deutschlandradio mit der Veröffentlichung einen geschäftlichen Vorteil oder geldwerte Vergütung erzielt, geht das Gericht in seiner Begründung jedoch nicht ein. Nach Ansicht des CC-Experten Leonhard Dobusch "kann die Gewinnerzielungsabsicht in der konkreten Nutzungshandlung einen Unterschied machen".

Das Institute for Legal Questions on Free and Open Source (ifrOSS) warf dem Gericht ebenfalls vor, "die Auslegung ohne Berücksichtigung der Ziele von Creative Commons vorzunehmen und letztlich über den Wortlaut hinaus auf eine rein private Nutzung zu beschränken". Aus Sicht der Lizenzgeber als auch der Lizenznehmer sei daher von einer Verwendung der NC-Varianten von Creative Commons abzuraten. Alle Experten hoffen, dass in diesem Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Dieser Wunsch dürfte sich erfüllen, denn Deutschlandradio kündigte noch in der Verhandlung an, in Berufung gehen zu wollen.  (fg)


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