Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/transparenz-verordnung-bundesnetzagentur-will-routerzwang-abschaffen-1402-104779.html    Veröffentlicht: 25.02.2014 14:06    Kurz-URL: https://glm.io/104779

Transparenz-Verordnung

Bundesnetzagentur will Routerzwang abschaffen

Der Routerzwang soll in Deutschland durch eine Transparenz-Verordnung der Bundesnetzagentur beendet werden. Zudem sollen die Kunden genau darüber informiert werden, welche Dienste ins Datenvolumen miteinberechnet werden und welche nicht.

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, mit der sie die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz bei den Datenübertragungsraten verpflichten will. Zudem sollten Endkunden den Router frei wählen können, gab die Behörde am 25. Februar 2014 bekannt. Die Anbieter müssen danach den Kunden Zugangskennungen und Passwörter mitteilen, damit diese eigene Router nutzen können.

Nach bisheriger Gesetzeslage dürfen Internet Service Provider ihre Kunden daran hindern, eigene Router einzusetzen beziehungsweise in vollem Umfang zu nutzen. Der Routerzwang wird durch Geheimhaltung der detaillierten Zugangsdaten erreicht, die im Router voreingestellt sind oder vom Betreiber fernkonfiguriert werden.

"Schließlich soll der Endkunde mit der Transparenz-Verordnung einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Anbieter erhalten, die Zugangskennungen und Passwörter zur Nutzung der angebotenen Dienste zu erfahren. Damit ist es Endkunden möglich, nicht nur den Router des Anbieters, sondern auch Router anderer Hersteller zu nutzen. Wir stärken damit nachhaltig die freie Endgerätewahl. Außerdem können wir damit bereits kurzfristig den politischen Willen der großen Koalition zur digitalen Agenda in diesem Punkt umsetzen", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Nach der Transparenz-Verordnung müssen Anbieter die Kunden zukünftig bereits bei Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die maximal mögliche Bandbreite sowie die Mindestbandbreite informieren. Im Mobilfunkbereich soll nach Möglichkeit auch die durchschnittliche Bandbreite angegeben werden. Zudem soll jeder Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Informationen zu seiner konkreten Übertragungsrate erhalten. Hierzu gehört auch ein Speedtest, den die Bundesnetzagentur entwickeln und zukünftig eigenständig anbieten wird.

Zudem sollen die Kunden genau darüber informiert werden, welche Dienste in ein vertraglich vereinbartes Datenvolumen miteinberechnet werden und welche nicht. "Zur Verbesserung des Anbieterwechsels soll der Endkunde in der monatlichen Rechnung jeweils über das aktuell gültige Ende seiner Mindestvertragslaufzeit informiert werden", erklärte Homann.

Zum Entwurf der Transparenz-Verordnung können Interessierte bis zum 31. März 2014 Stellungnahmen abgeben. Dann müsse Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien und dem Deutschen Bundestag hergestellt werden. Danach kann die Rechtsverordnung erlassen werden.

Der IT-Branchenverband Bitkom hatte dagegen versucht, eine Verordnung zu verhindern, und wollte nur eine Selbstverpflichtung zulassen. Auf die Ablehnung des Vorhabens reagierte der Bitkom mit "Unverständnis". So setze die Bundesnetzagentur auf die "nur sehr begrenzt aussagefähigen Onlinetests zur Messung der Netzqualität" und plane teilweise "sehr bürokratische Regelungen zu Meldepflichten der Unternehmen". Dazu kämen Umsetzungsfristen, die nicht zu erfüllen seien.  (asa)


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