Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/viviane-reding-zum-datenschutz-jetzt-weiss-ich-warum-die-angry-birds-so-zornig-aussehen-1401-104222.html    Veröffentlicht: 28.01.2014 18:48    Kurz-URL: https://glm.io/104222

Viviane Reding zum Datenschutz

"Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen"

Anlässlich des Europäischen Tages des Datenschutzes hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Zusammenarbeit und höheren Standards aufgerufen. Kurz nach dem Vortrag gab es noch Kritik von Reding am deutschen Innenminister.

Der 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes und folglich eine ideale Gelegenheit für die auch sonst um Verbraucherschutz bemühte Viviane Reding zu deutlichen Worten. Solche fand die Vizepräsidentin der EU-Kommission auch diesmal: "Jetzt weiß ich, warum die Angry Birds so zornig aussehen", sagte sie in Anspielung auf die jüngsten Enthüllungen zur Datensammelei durch Geheimdienste mittels Apps.

Offen drohte sie auch den USA in Bezug auf die Rechtssicherheit beim Datenaustausch von Unternehmen: "Safe Harbour muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt", sagte Reding. Auch Barack Obamas Rede zur Minimalreform der NSA sieht Reding kritisch. Noch vor dem kommenden Sommer müssten daraus in den USA Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen folgen.

Aber auch innerhalb der EU muss es laut Reding neue Regeln geben, sie forderte "einen neuen Vertrag für Datenschutz". Unter anderem das Beispiel des britischen Spionageprogramms Tempora und die Regelung des deutschen Datenschutzbeauftragten führte sie als Missstände in der Union auf. Es sei mit dem Prinzip des Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar, dass er im Endeffekt dem Bundesinnenminister unterstehe - was auf Länderebene in Deutschland aber anders sei. Reding forderte die neue Bundesregierung auf, ihre Pläne zu einer Änderung in dieser Sache in die Tat umzusetzen.

Insgesamt dürfe es in der EU nicht immer nur Datenschutz auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Seit zwei Jahren, so Reding, habe sich die Kommission geduldig die Vorschläge für eine neue Datenschutzrichtlinie angehört, passiert sei aber nichts. Währenddessen sei "Big Data gegen den Willen der Bevölkerung generiert" worden, so die EU-Vize.

Die vor allem für Justizfragen zuständige Kommissarin hält die Entwürfe für die Richtlinie für hinreichend besprochen: "Die Diskussionen sind weit fortgeschritten. Der Text ist fertig. Es ist nur eine Frage des politischen Willens".

Nach ihrer Rede kommentierte Reding noch einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der vorsieht, die Verarbeitung von Daten durch den Staat aus der Datenschutzreform auszuklammern. Das ergebe in der digitalen Welt keinen Sinn, und "die Deutschen wollen halt die Meldedaten verkaufen", schimpfte Reding.  (nie)


Verwandte Artikel:
Cisco-Studie: Ein guter Datenschutzplan verhindert Geldverluste   
(09.02.2018, https://glm.io/132692 )
Datenschutz-Grundverordnung: Chaos Computer Club fürchtet Datenschutzauflösung durch EU   
(22.05.2013, https://glm.io/99387 )
Lobbyismus: Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU   
(11.02.2013, https://glm.io/97511 )
EU-Verordnung: Datenschutzreform sollte auch IP-Adressen schützen   
(08.01.2013, https://glm.io/96781 )
E-Privacy-Verordnung: Verleger und Startups wollen mehr Daten verarbeiten dürfen   
(07.03.2018, https://glm.io/133201 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/