Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/redtube-landgericht-koeln-nimmt-erste-streaming-abmahnungen-zurueck-1401-104184.html    Veröffentlicht: 27.01.2014 13:58    Kurz-URL: https://glm.io/104184

Redtube

Landgericht Köln nimmt erste Streaming-Abmahnungen "zurück"

Das Landgericht Köln reagiert auf Beschwerden zu den Redtube-Abmahnungen. Den Anträgen auf Herausgabe der Namen der Telekom-Kunden hätte nicht entsprochen werden dürfen. Es handelte sich um Streaming, was "keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts" darstellt. Doch damit ist der Fall nicht erledigt.

Das Landgericht Köln hat Beschwerden von Betroffenen der Redtube-Abmahnungen stattgegeben. Das gab Gerichtssprecher Christian Hoppe am 27. Januar 2014 bekannt. Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der The Archive AG auf Herausgabe der Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom zu den IP-Adressen nicht entsprochen werden dürfen.

Das Gericht hat die Abweichung von seiner ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der Archive AG von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich - wie sich später herausstellte - um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. "Ein bloßes Streaming einer Videodatei beziehungsweise deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß Paragraf 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar", erklärte das Gericht.

Weiter sei unklar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm die IP-Adresse der vermeintlichen Streaming-Nutzer bei Redtube.com erfassen konnte. Auch nach einem Hinweis des Gerichts hatte der Antragsteller "die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte".

Doch damit sind die Massenabmahnungen nicht erledigt: Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, die Gegenseite kann Beschwerde einlegen. Bis zum 27. Januar 2014 seien beim Landgericht Köln über 110 Beschwerden gegen die Beschlüsse im Fall Redtube eingegangen, erklärte das Gericht.

Nachtrag vom 27. Januar 2014, 15:10 Uhr

"Über die Abmahnungen hat die Kammer nicht entschieden", sagte Hoppe Golem.de. "Es ging nur um die Frage, ob die Auskunft so gestattet werden durfte. Das hat die Kammer jetzt verneint." Durch die Entscheidung ist angedeutet, dass "die vorgelegten Beweise in einem Folgeprozess nichts wert sein könnten".

Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärte: "Die Entscheidung war absehbar. Spannend ist jedoch, dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass jeder einzelne Betroffene separat gegen den Beschluss vorgehen muss. Der Beschluss wird dann immer nur soweit aufgehoben, als dass er die Rückverfolgung einer bestimmten IP-Adresse betrifft."

Es werde angedeutet, dass möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot bestehen könnte, sofern die Rückverfolgung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt worden sei. "Leider positioniert sich das Landgericht Köln nicht eindeutig zu der Fragestellung, ob Streaming generell für die Nutzer rechtmäßig ist." Aus Sicht der Richter sei Streaming jedenfalls dann rechtmäßig, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage genutzt worden sei. Doch Redtube wird von den Richtern als "nicht offensichtlich rechtswidrig" angesehen.

Solmecke: "Die The Archive AG muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen." Wenn tausende Nutzer nun gegen die Beschlüsse vorgingen, könnte es für die Firma "teuer werden".  (asa)


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