Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-haften-nicht-fuer-filesharing-erwachsener-kinder-1401-103793.html    Veröffentlicht: 08.01.2014 16:30    Kurz-URL: https://glm.io/103793

Bundesgerichtshof

Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Januar 2014 ein wichtiges Urteil zum Thema Filesharing gefällt. Danach haftet ein Familienvater nicht für die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn.

Der 1. Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Störerhaftung nicht immer stärker ausgedehnt werden dürfe. Erwachsene Familienmitglieder müssten vorab nicht darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme an Filesharing illegal sei, sagte der Vorsitzende des Senats nach Angaben der Rechtsanwälte Werdermann/von Rüden. Ohne einen konkreten Anhaltspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung, egal ob in Zukunft oder in der Vergangenheit, brauche nicht extra aufgeklärt zu werden. Der Senat führte während seiner Urteilsbegründung an, dass Erwachsene eigenverantwortlich handeln können. Auch könnten sich Familienmitglieder gegenseitig vertrauen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im November 2011 entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden.

Der Beklagte in dem heute verhandelten Fall ist ein Polizeibeamter, der selbst im Bereich der Cyber-Kriminalität ermittelt. Über seinen privaten Internetanschluss wurden mit dem Programm Bearshare tausende Musiktitel heruntergeladen und damit auch öffentlich zugänglich gemacht.

Gegen den Anschlussinhaber wurde mit den Grundsätzen der Störerhaftung vorgegangen. Dieser gab eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab. Allerdings weigerte er sich, die geltend gemachten Abmahnkosten von 3.454,60 Euro zu zahlen. Die Rechteinhaber, die größten Musikfirmen Deutschlands, klagten daraufhin die Kosten ein.

Das Oberlandesgericht Köln und zuvor das Landesgericht Köln hatten entschieden, dass der Anschlussinhaber die Abmahnkosten tragen muss, da er nicht nachweisen konnte, dass er seinen volljährigen Stiefsohn über die rechtmäßige Nutzung des Anschlusses aufgeklärt und ihm die Teilnahme an Tauschbörsen verboten hatte. Die Möglichkeit einer Revision beim Bundesgerichtshof wurde dem Anschlussinhaber zuvor verwehrt. Erst nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde konnte der Fall doch dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke sagte Golem.de: "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut und richtig. Schade ist jedoch, dass der BGH in diesem Zusammenhang nicht auf die komplizierten Fragen der Beweisführung in den Filesharing-Verfahren eingeht. Diese sind hoch umstritten und bedürften einer eindeutigen Rechtsprechung. Möglicherweise wird der Volltext der Entscheidung mehr Aufschluss zu den Beweisfragen geben." Offen bleibe auch, ob eine ähnliche Bewertung auch bei der Haftung des Anschlussinhabers für Mitglieder einer Wohngemeinschaft gelten könne. Einige Gerichte hätten bereits angenommen, dass auch in diesem Fall eine Haftung ausscheidet.

In Zukunft bleibe auch die Frage zu klären, wie der Bundesgerichtshof die Haftungsfrage in Bezug auf die Betreiber von Internetcafés, Hotels oder Gaststätten beantwortet. "Auch hier besteht weiterhin ein erheblicher Klärungsbedarf", so Solmecke.  (asa)


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