Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-schaar-nachfolgerin-befuerwortet-vorratsdatenspeicherung-1312-103437.html    Veröffentlicht: 17.12.2013 16:11    Kurz-URL: https://glm.io/103437

Datenschutzbeauftragte

Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Mit der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll eine ausdrückliche Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung zur Bundesdatenschützerin ernannt werden. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Voßhoff soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag zur Nachfolgerin von Peter Schaar gewählt werden. Die Personalie war schon in der vergangenen Woche von der Opposition kritisiert worden. Voßhoff hatte in der Vergangenheit mehrfach für Überwachungsgesetze gestimmt: Laut Abgeordnetenwatch.de für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2007, das BKA-Gesetz von 2008 sowie für die Internetsperren im Juni 2009.

Dass sich ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung seitdem wenig geändert hat, zeigt eine Antwort auf eine Abgeordnetenumfrage zur Bundestagswahl 2013. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten seien "notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann". Zugleich bekannte sie sich zum "Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten". Der bisherige Amtsinhaber Schaar hatte der großen Koalition zuletzt empfohlen, sie solle sich die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung "ganz genau überlegen".

Angesichts des genannten Abstimmungsverhaltens äußerte die Opposition heftige Kritik an der "merkwürdig anmutenden Personalentscheidung" der großen Koalition. "Dass die SPD dieses Spiel auf Kosten des Grundrechtsschutz mitspielt, ist ein bürgerrechtliches Armutszeugnis erster Güte", schrieb der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Die frühere Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, twitterte: "Voßhoff als Datenschutzbeauftragte ist eine Farce, fast schon Realsatire". Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kommentierte: "Wenn Voßhoff Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird, kommt das einer Abschaffung gleich!"

Die Juristin Voßhoff wurde 1958 im Emsland geboren. Nach der Wende zog sie mit ihrem Mann ins brandenburgische Rathenow, wo sie in dessen Notariatskanzlei arbeitete. Von 1998 bis 2013 gehörte sie dem Bundestag an. Bei der Wahl im September wurde sie nicht mehr gewählt. Um wenige hundert Stimmen wurde sie vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlagen. Selbst ein vorderer Listenplatz reichte nicht aus, weil die CDU viele Direktmandate im Land gewann. Seitdem ist auch ihre Website vosshoff.de ohne Inhalte. Ihr Facebook-Profil hatte sie Anfang Juli angelegt, um ihren Bundestagswahlkampf zu dokumentieren. Bislang hat sie dort erst 92 Fans. Ob es viel mehr werden, hängt auch von ihrem künftigen Engagement für den Datenschutz ab.  (fg)


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