Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/edward-snowden-europaeische-christdemokraten-sind-gegen-videobotschaft-1312-103345.html    Veröffentlicht: 12.12.2013 11:19    Kurz-URL: https://glm.io/103345

Edward Snowden

Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.

Die Europäische Volkspartei (EVP) will offenbar den Videoauftritt Edward Snowdens vor dem Europäischen Parlament verhindern. Die christdemokratische Fraktion sei mit der Form der Befragung nicht einverstanden, berichtet Spiegel Online.

Geplant ist, dass die Abgeordneten Snowden ihre Fragen schicken. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) soll diese vor einer Videokamera beantworten. Das Video soll den Abgeordneten in einer Sitzung des Innen- und Justizausschusses vorgespielt werden. Voraussichtlicher Termin ist der 18. Dezember.

Keine Nachfragen, keine Diskussion

An dieser Form stören sich die europäischen Christdemokraten: Die Videobotschaft gebe "keine Möglichkeit zum Diskutieren oder zum Nachfragen", sagte Axel Voss, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Spiegel Online. Die Konservativen haben - anders als die anderen Fraktionen - auch noch keine Fragen vorbereitet, die sie Snowden stellen wollen.

Unklar ist, ob die EVP nur eine andere Form für die Befragung oder sie komplett verhindern will. Der Innenausschuss solle nach Russland fahren, um mit Snowden zu sprechen, sagte Voss Spiegel Online. Diese Lösung lehnen andere konservative Abgeordnete jedoch ab - um nicht den Unmut der USA auf sich zu ziehen.

Freihandelsabkommen nicht gefährden

Diesen Aspekt hat auch Voss im Sinn: Ein Auftritt Snowdens vor dem europäischen Parlament könnte sich negativ auf das Verhältnis zu den USA auswirken und damit auch auf die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. "Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen", sagte der CDU-Politiker.

Ob die EVP es schafft, die Videobotschaft Snowdens zu verhindern bleibt abzuwarten. Sie ist zwar die stärkste Fraktion in Brüssel, aber nicht stärker als Sozialdemokraten Liberale und Grüne, die dafür sind. Es wäre nicht der erste unpersönliche Auftritt Snowdens vor den Europaparlamentariern: Ende September war eine Rede von ihm im Innenausschuss vorgelesen worden.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre  (wp)


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