Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/klage-gegen-u-c-rechtsanwaelte-wir-wollen-wissen-wie-sie-an-die-daten-gelangt-sind-1312-103306.html    Veröffentlicht: 11.12.2013 11:45    Kurz-URL: https://glm.io/103306

Klage gegen U+C Rechtsanwälte

"Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelangt sind"

Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.

Der Fachanwalt für IT-Recht Alexander Hufendiek aus Essen hat für einen seiner abgemahnten Mandanten eine negative Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Potsdam erhoben. Das gab die Kanzlei am 11. Dezember 2013 bekannt. Ziel ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. "Außerdem soll grundsätzlich geklärt werden, wie die Abmahner an die Daten des Betroffenen gelangt sind", so die Kanzlei.

Das Landgericht Köln hatte Anträgen stattgegeben, die Daten zu IP-Adressen angeblicher Nutzer der Pornoplattform Redtube.com herauszugeben. Von den Streaming-Abmahnungen der U+C Rechtsanwälte dürften weit über 10.000 Menschen betroffen sein.

Die Kanzlei Werdermann/von Rüden hat zudem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Anwalt Daniel Sebastian erstattet, der die IP-Adressen von mutmaßlichen Redtube-Nutzern beim Kölner Landgericht eingereicht hatte. Rechtsanwalt Johannes von Rüden wirft Sebastian vor, das Landgericht Köln bewusst in die Irre geführt zu haben. "Die Anträge an das Landgericht Köln waren dabei so geschickt formuliert und allgemein gehalten, dass keiner der Richter damit rechnen musste, dass hier wohl erstmals ein Streaming-Portal überwacht wurde."

"Ich nehme nicht an, dass die Filesharing-Ermittlungssoftware GladII 1.1.3. überhaupt dazu geeignet und bestimmt ist, den Internetverkehr zwischen einem Internetnutzer und einem seriösen Streaming-Portal zu überwachen und beweissicher zu dokumentieren", sagte von Rüden.

In diesem Zusammenhang bestehe auch der Verdacht, dass Sebastian dem Gericht falsche Tatsachenbehauptungen mitgeteilt habe. Der Mitarbeiter der Firma ITGuards, der im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vorgibt, vom 9. bis zum 11. August 2013 IP-Adressen von Anschlussinhabern überprüft zu haben, könnte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, was mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werde, so von Rüden.

Landgericht verteidigt sich

Das Landgericht Köln verteidigt sich in einer Stellungnahme und beruft sich auf eine Verletzung des "Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß". "Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den circa 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurden sie teilweise auch zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht."

Zur entscheidenden Frage, warum privaten Nutzern einer Streaming-Plattform, die dort keine Inhalte verfügbar gemacht haben, eine Verletzung des "Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß" vorgeworfen wurde, machte der Gerichtssprecher jedoch keine Aussage. Anschlussinhabern, die mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind, stehe gegebenenfalls ein Beschwerderecht zu. "In diesem Rahmen können die Entscheidungen nochmals überprüft werden."

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern erklärte: In rechtlicher Hinsicht dürfte die Abmahnung angreifbar sein, da nach wie vor fraglich sein dürfte, ob durch das Streaming tatsächlich Urheberrechte verletzt werden. Denn das ist bislang rechtlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Die Verbraucherschützer raten, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben und sich unbedingt beraten lassen. "Betroffene sollten versuchen, eine Fristverlängerung zu erwirken, da die Zeiträume für ein Reagieren sehr kurz bemessen sind. Außerdem sollten Streaming-Nutzer den geforderten Betrag nicht zahlen."

Nachtrag vom 12. Dezember 2013, 19:10 Uhr:

Rechtsanwalt Daniel Sebastian weist die von der Kanzlei Werdermann/von Rüden erhobenen Vorwürfe gegen ihn in einer Pressemitteilung zurück. Darin heißt es: "Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen meiner Kanzlei und dem Ermittlungsunternehmen itGuards, Inc. Insbesondere werden jegliche Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Datenerhebung durch meine Kanzlei beauftragt oder gar selbst vorgenommen wurde, oder dass meine Kanzlei in diesem Zusammenhang gegen Datenschutzvorschriften verstoßen habe. Die insoweit von der Kanzlei Werdermann/von Rüden in den Raum gestellten Vorwürfe, wie auch die durch diese erstattete Strafanzeige, sind nun ihrerseits Gegenstand von straf-, zivil- und standesrechtlichen Schritten. Strafanzeige gegen die Kanzlei Werdermann/von Rüden ist erstattet."  (asa)


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