Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/breitbandausbau-koalitionaere-sparen-sich-die-milliardenfoerderung-1311-102984.html    Veröffentlicht: 26.11.2013 22:27    Kurz-URL: https://glm.io/102984

Breitbandausbau

Koalitionäre sparen sich die Milliardenförderung

Die große Koalition will nun doch nicht den Breitbandausbau mit Milliardensummen fördern. Die Regulierung im ländlichen Raum soll stattdessen gelockert werden.

Was sich in der vergangenen Woche bereits angedeutet hatte, ist nun umgesetzt worden: In der aktuellen Version des Koalitionsvertrages haben sich Union und SPD von den Plänen verabschiedet, den Ausbau der Breitbandversorgung mit jährlich einer Milliarde Euro zu fördern. Dennoch will die große Koalition weiterhin dafür sorgen, dass es bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit pro Sekunde gibt. Um dies zu erreichen, will Schwarz-Rot unter anderem "die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen". Damit soll eine "Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum" geschaffen werden.

In der vergangenen Woche hatte es Spekulationen gegeben, dass die Telekom in bestimmten Gebieten aus der Regulierung entlassen werden solle. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede die Zersplitterung des Telekommunikationsmarktes und die Fokussierung auf niedrige Endkundenpreise kritisiert. Entsprechende Überlegungen haben nun Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Darin heißt es: " Um den globalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie. Wir werden darauf hinwirken, dass die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene so gestaltet wird, dass sich Investitionen im ländlichen Raum lohnen." Anders gesagt: Wer in ländlichen Regionen in den Breitbandausbau investiert, soll offenbar das exklusive Vermarktungsrecht bekommen und den Konkurrenten nicht mehr für einen festgelegten Preis die "letzte Meile" zur Verfügung stellen müssen.

Eingang in den Koalitionsvertrag hat nun auch eine Formulierung gefunden, die die sogenannte Digitale Dividende für den Ausbau der Breitbandversorgung vorsieht: "Die durch den Einsatz von DVB-T2 künftig frei werdenden Frequenzen wollen wir im Einvernehmen mit den Bundesländern vorrangig für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen", heißt es in dem Dokument. Unverändert sind die Überlegungen, ein Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der KfW-Bankengruppe aufzulegen und einen "Breitband-Bürgerfonds" einzurichten. In diesen Fonds sollen Privatpersonen "zu soliden Renditen" investieren können.  (fg)


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