Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/wikileaks-prozess-us-justiz-klagt-assange-wahrscheinlich-nicht-an-1311-102983.html    Veröffentlicht: 26.11.2013 22:06    Kurz-URL: https://glm.io/102983

Wikileaks-Prozess

US-Justiz klagt Assange wahrscheinlich nicht an

Das US-Justizministerium will Wikileaks-Gründer Julian Assange offenbar nicht anklagen. Sonst müssten auch zahlreiche Journalisten rechtlich belangt werden, so die Befürchtung.

Laut einem Bericht des Sydney Morning Herald ist noch keine formelle Entscheidung gefallen, ob Wikileaks oder Julian Assange in den USA angeklagt werden. Eine Grand Jury befasse sich derzeit mit der Causa Wikileaks, berichtet die australische Zeitung. Jedoch gebe es nach Angaben von Vertretern der US-Regierung wenige Möglichkeiten, eine formelle Anklage gegen Julian Assange auf den Weg zu bringen. Offenbar fällt die Veröffentlichung der Dokumente, die Chelsea Manning kopiert hat, nach Ansicht hochrangiger Regierungsvertreter unter die Pressefreiheit. Manning wurde unter anderem wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Die US-Regierung kommt demnach zu dem Schluss, dass Assange zwar als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht habe, im Gegensatz zu den Whistleblowern Chelsea Manning oder Edward Snowden habe der Wikileaks-Gründer selbst jedoch keine Dokumente durchsickern lassen oder an Dritte weitergegeben. Sollte Assange für die bloße Veröffentlichung von Informationen rechtliche Konsequenzen zu befürchten haben, so müsste auch gegen zahlreiche Journalisten gerichtlich vorgegangen werden, die der Öffentlichkeit ähnliche Informationen zugänglich gemacht haben. Bei einer Anklage Assanges wären unter Umständen auch die New York Times, die Washington Post und der britische Guardian betroffen.

Unterstützer von Wikileaks befürchten hingegen, dass die USA ein Verfahren gegen Assange oder Wikileaks nicht offiziell ausschließen werden, auch wenn die Verhandlung vor der Grand Jury eingestellt wird. Die Verhandlung vor den Geschworenen geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der australische Staatsbürger Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Durch das von Ecuador gewährte Asyl will er damit einem Auslieferungsverfahren nach Schweden entgehen, wo er wegen der sexuellen Belästigung zweier Frauen befragt werden soll. Assange und seine Unterstützer befürchten eine weitere Auslieferung in die Vereinigten Staaten, sollte er sich den Vorwürfen in Schweden stellen. Schweden hat bereits versichert, es liege der schwedischen Regierung gegenwärtig kein Auslieferungsantrag gegen Assange vor.  (jt)


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