Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/providerhaftung-mit-grosser-koalition-droht-zensurmaschine-1311-102943.html    Veröffentlicht: 25.11.2013 12:59    Kurz-URL: https://glm.io/102943

Providerhaftung

Mit großer Koalition droht "Zensurmaschine"

Pläne von SPD und Union für eine Verschärfung der Providerhaftung bedeuten, dass Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, sämtliche auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen müssten.

Der Branchenverband Bitkom kritisiert Pläne der großen Koalition, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Hostprovider einzuführen. Damit wolle die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik, Filme oder E-Books vorgehen. "Was zunächst sinnvoll erscheint, kann sich schnell zu einer Zensurmaschine auswachsen", sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf. Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, müssten alle auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen.

"Die Provider dürfen nicht zu Hilfspolizisten der Vollzugsbehörden gemacht werden", so Kempf. Aus Sicht des Bitkoms seien die E-Commerce-Richtlinie und weitere bestehende Gesetze ausreichend, um das Problem zu lösen. Notwendig sei laut Bitkom eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da viele Hostprovider ihren Sitz im Ausland hätten.

Union und SPD wollen mit der Providerhaftung eine Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm umsetzen. Die Sozialdemokraten hatten darin verlangt, gegen illegale Plattformen vorzugehen, "auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden". Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht heißt es nun: "zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung". Anbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaue, sollten sich "nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten". Kritik an diesen Bestrebungen war bereits vom Branchenverband Eco gekommen: "Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Access-Provider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen", hatte der Verband mitgeteilt.

Pläne zum Breitbandausbau begrüßt

Ausdrücklich begrüßte der Bitkom Pläne der möglichen Regierung von Union und SPD zur Beschleunigung des Breitbandausbaus. Für den weiteren Ausbau vor allem in ländlichen Gebieten soll eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Auch das Ziel, jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, wird positiv bewertet. Der regelmäßige Einsatz von Computer und Internet im Unterricht sei heute immer noch eine Ausnahme in deutschen Schulen. Durch ein Bundesprogramm für mobile Geräte könnten Anbieter von Unterrichtsmaterialien wie Schulbuchverlage planen und entsprechendes digitales Lehrmaterial erstellen und anbieten. Zusätzlich müssten die Lehrer geschult werden. Beide Vorhaben stehen aber noch unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Welche Passagen aus den Abschlusspapieren der Arbeitsgruppen tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag finden, ist aber noch offen. Bis zum 27. November 2013 soll der Vertrag vorliegen. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt aber noch vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Dessen Ergebnis soll erst Mitte Dezember vorliegen.  (asa)


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