Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-skandal-friedrich-weist-kritik-an-geheimdiensten-zurueck-1311-102815.html    Veröffentlicht: 18.11.2013 16:52    Kurz-URL: https://glm.io/102815

NSA-Skandal

Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland für ausreichend. "Es gibt keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte Friedrich am Montag in Berlin in einer Debatte des Bundestages zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Friedrich widersprach damit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der in einer Stellungnahme zur Debatte zuvor "erhebliche kontrollfreie Räume" bei der Geheimdienstkontrolle angeprangert hatte. Fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden sprach Friedrich weiterhin von den "angeblichen" Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters und der "angeblichen" Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Friedrich räumte ein, dass die Informationspolitik der USA in der NSA-Affäre zu wünschen übrig lasse. Das Schweigen der USA führe dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gebe und Misstrauen in Bevölkerung und Wirtschaft entstanden sei. Unter dem Gelächter der Opposition sagte Friedrich, dass auch bei der US-Regierung schon Problembewusstsein entstanden sei. Man könne digitale Souveränität nur erhalten, wenn technische Souveränität erlangt werden könne, sagte Friedrich zu den Konsequenzen aus der Affäre. Es sei daher eine wichtige Aufgabe für die EU, die technologische Souveränität Europas in der Netzpolitik herzustellen. In ihrer Regierungserklärung zur Osteuropa-Politik, die Merkel vor der NSA-Debatte vorgetragen hatte, forderte die Regierungschefin Aufklärung von den USA, verwies aber ebenso wie Friedrich darauf, dass eine enge Partnerschaft mit den USA wichtig sei, um Sicherheit zu gewährleisten.

Im Anschluss an Friedrich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine politische Lösung für das Überwachungsproblem. Eine technische Abschottung, wie sie beispielsweise durch ein nationales Routing geplant ist, reiche nicht aus. Zwar spreche nichts gegen deutsche Sicherheitsstandards. Doch dies werde nicht helfen, weil auch deutsche Unternehmen international seien und oft ausländische Besitzer hätten. Um der "Zügellosigkeit der Datenfischerei Einhalt zu gebieten", brauche es ein Völkerrecht im Netz. Steinmeier bezweifelte, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument sei, um den NSA-Skandal in Deutschland aufzuklären. Die Gefahr bestehe, dass daraus ein "Prozess ständiger parlamentarischer Selbstenttäuschung" werde, weil die wichtigsten Zeugen nicht anreisten oder die Aussage verweigerten.

Die-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal und fordert den Friedensnobelpreis für Snowden. Im Anschluss an Gysi sprachen noch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Beide sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In seinem Engagement für US-Whistleblower Edward Snowden hatte Ströbele am Montag einen weiteren Coup gelandet. In der New York Times platzierte er einen Gastbeitrag und kritisiert die NSA-Überwachung heftig. Zusammen mit dem Netzpolitiker Malte Spitz fordert er Asyl für Snowden in Deutschland.  (fg)


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