Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-skandal-geheimdienstausschuss-verlangt-von-usa-das-snowden-material-1311-102586.html    Veröffentlicht: 06.11.2013 12:25    Kurz-URL: https://glm.io/102586

NSA-Skandal

Geheimdienstausschuss verlangt von USA das Snowden-Material

Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Das Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags fordert von den USA die Herausgabe der vollständigen Geheimdienstunterlagen von Whistleblower Edward Snowden. "Wir erwarten jetzt von den Vereinigten Staaten, dass sie dieses Material, das Herr Snowden besitzt, auch uns zur Verfügung stellen", sagte der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) nach einer Sitzung des Geheimdienstausschusses am Mittwoch in Berlin. "Das wäre auch ein großer Schritt in Richtung Aufklärung", fügte Oppermann hinzu. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern diskutierte das Gremium auch "ernst und nachdenklich" über die Frage, ob und wie Snowden zu dem NSA-Skandal befragt werden kann. Eine Vernehmung in Deutschland steht nach Ansicht Oppermanns derzeit aber "nicht zur Debatte".

Eine Befragung dürfe Snowden "nicht in Schwierigkeiten bringen", sagte Oppermann weiter. "Man kann Herrn Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man nicht definitiv ausschließen kann, dass er hinterher ausgeliefert werden muss", sagte der SPD-Innenpolitiker. Deshalb solle die Bundesregierung prüfen, ob eine solche Befragung in Moskau möglich sei. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte die Sondersitzung des PKGr beantragt, nachdem er sich am vergangenen Donnerstag mit Snowden in Moskau getroffen hatte, um über eine mögliche Zeugenaussage zu verhandeln. Die Vertreter aller Parteien seien sich über die "Schwierigkeit" und die "Dimension des Problems" weitgehend einig gewesen, sagte Ströbele nach der Sitzung. Auch die Union sei inzwischen seiner Ansicht, dass das Problem Snowden nur in einer direkten Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem US-Kongress zu lösen sei. Wenn die Kooperation mit den dortigen Geheimdienstausschüssen von den anderen Fraktionen und der Bundesregierung unterstützt werde, "kann da etwas herauskommen", sagte Ströbele.  

Oppermann: No-Spy-Abkommen soll auch Bürger schützen

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er habe den Vorschlag gemacht, Kontakt mit den Geheimdienstausschüssen des US-Kongresses aufzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies darauf, dass Snowden weiterhin kein Asyl in Deutschland erhalten könne, da er nicht aus politischen Gründen verfolgt werde. Die Bundesregierung werde nun prüfen, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine Anhörung oder Vernehmung in Moskau möglich sei.

Mit Blick auf die Verhandlungen über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit den USA sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): "Die Zusammenarbeit mit Deutschland soll in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden." Oppermann wollte zum Stand der Verhandlungen keine Details nennen, äußerte aber die Erwartung, "dass dieses Abkommen ein rechtsverbindliches Abkommen ist, das nicht nur die wechselseitige Spionage gegen Regierungen, Ministerien und öffentlichen Stellen ausschließt, sondern deutlich auch Schranken setzt der Überwachung von Bürgern". Auch die Wirtschaftsspionage müsse durch das Abkommen beendet werden. Eine mögliche Ausspähaktion durch die britische Botschaft in Berlin, über die der Independent berichtet hatte, bezeichnete Oppermann als "absolut inakzeptabel". Dazu müsse jetzt ermittelt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.  

Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen äußerte der Linke-Politiker Steffen Bockhahn. Eine Verständigung, sich gegenseitig zu bespitzeln, "wird so nicht funktionieren". Viel mehr müsse der Verfassungsschutz, dessen Abschaffung von der Linkspartei allerdings vehement gefordert wird, auch bei Briten, Amerikanern oder sonstigen Ländern "gnadenlos gegen Spionage vorgehen". Zudem müsse die Kommunikation im Regierungsviertel besser als bisher geschützt werden.  

Nachtrag vom 6. November 2013, 14:15 Uhr

Wir haben weitere Stimmen von Friedrich, Pofalla, Oppermann und Bockhahn ergänzt.  

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de   fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre  (fg)


Verwandte Artikel:
BND-Gesetz: Journalisten klagen gegen Überwachung   
(30.01.2018, https://glm.io/132478 )
NSA: "Sie sammeln so viele Nummern, wie sie können"   
(31.10.2013, https://glm.io/102491 )
Bundeshack: Ausländischer Geheimdienst soll Regierung gewarnt haben   
(02.03.2018, https://glm.io/133112 )
NSA-Skandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiter ab   
(04.11.2013, https://glm.io/102539 )
Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der NSA   
(05.10.2017, https://glm.io/130463 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/