Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/breitbandversorgung-grosse-koalition-waermt-alte-ausbauplaene-auf-1311-102531.html    Veröffentlicht: 04.11.2013 11:43    Kurz-URL: https://glm.io/102531

Breitbandversorgung

Große Koalition wärmt alte Ausbaupläne auf

Die Unterhändler von Union und SPD setzen sich offenbar für den Ausbau der Breitbandversorgung ein. Doch die Pläne sind alles andere als neu oder ambitioniert.

Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge konkrete Ziele für den Ausbau der Breitbandversorgung vereinbaren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, einigte sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen darauf, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s verfügen sollen. Zudem solle die Große Koalition dafür sorgen, dass es bis 2018 eine flächendeckende Abdeckung mit schnellem Internet gibt. Das sind genau die Ausbauziele, die das FDP-geführte Wirtschaftsministerium seit Jahren propagiert.

Ob diese Ziele erreicht werden können, ist unter Experten strittig. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sagte vor wenigen Tagen, dass der Breitbandanschluss von 75 Prozent der Haushalte bis 2014 ohnehin zu schaffen sei. "Wir haben heute die Situation, dass 61 Prozent der Haushalte einen Kabelanschluss haben, davon sind nahezu alle auf über 100 MBit skaliert", sagte Jarzombek. Auch verfolge die Telekom die Strategie, überall dort, wo die Kabelnetze lägen, auch VDSL auszubauen. "Ich glaube, dass man auf die 75 Prozent schnell kommt", sagte Jarzombek. Allerdings ist gerade beim Kabelanschluss die Upload-Geschwindigkeit begrenzt und liegt laut Kabel Deutschland nur bei bis zu 6 MBit/s bei 100-MBit/s-Download.

Auch Bekenntnis zu Netzneutralität geplant

Einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge kostet es fünf Milliarden Euro, das 75-Prozent-Ziel bis 2014 zu erreichen. Noch teurer wird es, wenn bis 2018 eine Komplettversorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet erzielt werden soll. Das kostet der Studie zufolge mindestens 20 Milliarden Euro. Um dieses Ziel umzusetzen, will die Große Koalition laut Reuters auf einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen setzen. So soll jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Breitbandausbau investiert werden. Zudem solle es ein neues Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Mit einem "Breitband-Bürgerfonds" sollen Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen können. Der Breitbandausbau solle zudem als sogenannte Daseinsvorsorge im EU-Binnenmarkt betrachtet werden, bei dem gerade kommunale und regionale Betriebe von bestimmten wettbewerbsrechtlichen Regeln ausgenommen werden.

Dem Bericht zufolge will sich die Koalition auch zur Netzneutralität bekennen. Diese solle als "Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz 'verbindlich' geregelt und definiert werden". Die Bundesnetzagentur solle zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten. Wie genau Netzneutralität definiert werden soll, geht aus dem Bericht jedoch nicht hervor. Auch die EU-Kommission sieht sich in ihrer Telekommunikationsverordnung der Netzneutralität verpflichtet, schließt ein Zwei-Klassen-Internet aber ausdrücklich nicht aus.  (fg)


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