Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-stroebele-verhandelt-mit-snowden-ueber-zeugenaussage-1310-102490.html    Veröffentlicht: 31.10.2013 21:29    Kurz-URL: https://glm.io/102490

NSA

Ströbele verhandelt mit Snowden über Zeugenaussage

US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden am Donnerstag in dessen Moskauer Asyl darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Das berichtet das ARD-Magazin Panorama. Snowden habe Ströbele dabei einen Brief überreicht, den der Bundestagsabgeordnete am Freitag der Öffentlichkeit erläutern wolle, teilte Ströbeles Büro in Berlin mit. Der Brief sei unter anderem an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert. Ströbele wolle "Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes" darlegen. Ströbele hatte schon vor Monaten gefordert, dass Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte, damit er über die NSA-Überwachung aussagen könne.

Ströbele habe Snowden die Möglichkeiten geschildert, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können, berichtet Panorama. Snowden habe prinzipielles Interesse gezeigt, aber auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen. Ströbele sagte dem Magazin: "Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert." Ströbele habe Snowden angeboten, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte.

Ströbele wurde dem Bericht zufolge auf seiner Reise von Panorama-Reporter John Goetz und Ex-Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo begleitet. Das dreistündige Treffen mit Snowden habe am Nachmittag unter größter Geheimhaltung stattgefunden. Am Mittag sei die Gruppe aus einem Hotel im Stadtzentrum von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese hätte Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort gebracht.

Gutachten hält Aufnahme Snowdens für möglich

Bereits vor Ströbeles Reise nach Moskau hat die Linksfraktion vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten über eine mögliche Einreise von Snowden nach Deutschland erstellen lassen. Das Papier liegt der Zeitung Die Welt vor. Dem Bericht zufolge kann Snowden auch ohne gültigen Pass in die Bundesrepublik einreisen. Der Whistleblower gilt als staatenlos, seit die US-Behörden seinen Pass eingezogen haben.

Laut dem Gutachten kann das Bundesinnenministerium auch einer staatenlosen Person einen sogenannten Aufenthaltstitel ausstellen. Das ist auch möglich, wenn ein Zeuge gehört werden soll, dessen Aussage zu Wahrung "politischer Interessen" des Landes wichtig ist. Dies sieht das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich vor. Der Wissenschaftliche Dienst hat auch festgestellt, dass einem Zeugen auch dann sicheres Geleit gewährt werden kann, wenn mit dem Land, das ihn eines Verbrechens beschuldigt, ein Auslieferungsabkommen besteht.

Andere Gründe als politische sind aber im Fall Snowden nicht gegeben. Weder humanitäre noch völkerrechtliche, ausschließlich politische, sieht das Gutachten laut dem Bericht der Welt. Auch die in manchen US-Staaten noch vollstreckte Todesstrafe gilt nicht als Argument für eine Aufnahme, weil die USA bereits zusicherten, Snowden vor ein Zivilgericht stellen zu wollen, das sie nicht verhängt.

Snowden war 20. Mai 2013 nach Hongkong geflohen und von dort am 23. Juni 2013 nach Moskau gereist, wo er Asyl in 21 Ländern beantragte. Am 12. Juli 2013 erklärte er, vorübergehendes Asyl in Russland zu beantragen, um später in ein anderes Asylland auszureisen. Am 24. Juli 2013 sagte sein Anwalt hingegen, Snowden wolle dauerhaft in Russland bleiben. Am 1. August 2013 verließ er den Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo. Seine Papiere erlauben ihm einen einjährigen Aufenthalt in Russland.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre  (fg)


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